Armenier-Resolution, Mobilisierung

Initiativen von und Diskussionen um Auslaender. Neue Gesetze zum Thema Auswanderer. Aktivitaeten und İnitiativen von Türken in Deutschland.

Armenier-Resolution, Mobilisierung

Beitragvon walteranamur » 29. Mai 2016, 08:04

Seit einer Woche berichten türkische Zeitungen darüber, dass "türkische Organisationen" in Deutschland gegen die anstehende Armenien-Resolution Sturm laufen würden. Zu verstehen war dies eher als Werbespot für organisierte Demos am Freitag und Samstag-

Dabei wird nicht gerade zimperlich vorgegangen

oder hier:
Die Türkei versucht derzeit, die Abstimmung des Bundestags zu beeinflussen. So versendeten mehrere türkische Organisationen über ihre Verteiler ein vorformuliertes Schreiben, das Türken in Deutschland an Abgeordnete weiterleiten sollen. Darin wird vor einer Anerkennung des Völkermords gewarnt. Ein solcher Beschluss wäre „Gift für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hierzulande, aber auch in der Türkei“, zitiert die F.A.S. aus dem Schreiben, das ihr vorlag. Verwiesen wird darin auf die mehr als 30.000 Deutschen, die sich in der Region Antalya niedergelassen haben. Abgeordnete berichteten der F.A.S., dass sie in den letzten Tagen sehr viele Mails dieser Art bekommen hätten, allerdings auch Zuschriften von armenischer Seite.


Aus der FAZ

Am 2. Juni soll abgestimmt werden. Bisher sieht es klar nach der Annahme dieser Resolution aus... Bisher....
Benutzeravatar
walteranamur
Forum Admin
 
Beiträge: 8937
Registriert: 12.2010
Wohnort: Sachsen-Anhalt
Geschlecht: männlich

Re: Armenier-Resolution, Mobilisierung

Beitragvon walteranamur » 30. Mai 2016, 17:49

habe ich doch nicht umsonst geunkt:

Wenige Tage vor der geplanten Abstimmung im Bundestag über eine Resolution zum Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 hat die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz, deutliche Kritik geübt.

Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio erklärte sie, es sei "zu erwarten, dass durch diese Abstimmung Türen eher zugeschlagen und die geschichtliche Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien sogar verhindert wird". Zugleich kündigte sie aber ihre Zustimmung zu dem Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag an.


Die "neue" SPD-Politik? Bin dagegen aber stimme dafür?

Quelle

Das Leide an dieser Geschichte ist: Es wird ein Ereignis aus dem ersten Weltkrieg angesprochen und beurteilt. DASS sich Erdogan nun ausgerechnet DAVON betroffen fühlt und die beleidigte Leberwurst spielt, ist ausgesprochen lächerlich. Jedes Jahr dasselbe Theater. WANN wurde die heutige Türkei gegründet?

Özoguz muss sich fragen lassen, WORAN denn die Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien bisher gescheitert ist. Aber eben, es würde mich nicht erstaunen, wenn wir auch bei dieser Abstimmung noch eine Überraschung erleben...
Benutzeravatar
walteranamur
Forum Admin
 
Beiträge: 8937
Registriert: 12.2010
Wohnort: Sachsen-Anhalt
Geschlecht: männlich

Re: Armenier-Resolution, Mobilisierung

Beitragvon Ruth » 1. Jun 2016, 14:00

Hasnain Kazim schreibt zum Völkermord an den Armeniern:

Es geht nicht darum, der heutigen Türkei eine Schuld zuzuschreiben. Die Bundestagsabgeordneten wollen eine deutsche Mitschuld an den damaligen Gräueltaten anerkennen. Das ist ein Zeichen von Größe, nicht von Schwäche.
...
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... ml#ref=rss

"Wütend gegen die Wahrheit" und warnend äusserte sich heute (nach Erdogan gestern) auch der neue Premier Binali Yildirim, eine Annahme der Resolution werde die deutsch-türkischen Beziehungen beschädigen.

http://www.boerse-online.de/nachrichten ... 1001232380

Die Abstimmung erfolgt übrigens nicht geheim. Bei einer Probeabstimmung soll Angela Merkel ein "Ja" eingelegt haben.

Der armenische Präsident hofft, dass die Massaker an den Armeniern als Genozid anerkannt werden, damit die Vergangenheit aufgearbeitet werden könne.

http://www.dw.com/de/armeniens-pr%C3%A4 ... p-1016-rdf


Ruth
Ruth
 
Beiträge: 4553
Registriert: 12.2010
Geschlecht: weiblich

Re: Armenier-Resolution, Mobilisierung

Beitragvon walteranamur » 1. Jun 2016, 20:27

...und die Regierung hält sich aus der Abstimmung raus. An Feigheit nicht zu überbieten:

Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz erklärte, Merkel unterstütze die Resolution und habe bei einer Probeabstimmung in der Fraktion für den Antrag votiert. An der Abstimmung werde sie aber "nach derzeitigem Stand" nicht teilnehmen, "weil sie öffentliche Termine hat", so Wirtz. Merkel redet am Vormittag auf einer Veranstaltung zu naturwissenschaftlichen Berufen und empfängt um die Mittagszeit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Auch SPD-Chef Gabriel, der die Resolution frühzeitig und demonstrativ unterstützt hatte, hat einen anderen Termin. Er spricht vor 1000 Teilnehmern beim Tag der Bauindustrie. Außenminister Steinmeier, der die Armenien-Resolution ursprünglich verhindern wollte, beginnt am Donnerstag eine Lateinamerika-Reise.


t-online
Benutzeravatar
walteranamur
Forum Admin
 
Beiträge: 8937
Registriert: 12.2010
Wohnort: Sachsen-Anhalt
Geschlecht: männlich

Re: Herrero's Völkermord

Beitragvon Kunz » 7. Jun 2016, 10:41

santiago hat geschrieben:Nun wird es höchste Zeit, dass auch der Genozid - Völkermord der HERERO'S aufgearbeitet wird.

Der Bundestagspräsident und das Auswärtige Amt nennen den Völkermord an den Herero und Nama inzwischen wenigstens so. Trotzdem ist die deutsche Haltung hierzu feige, denn anscheinend will man sich vor Entschädigungszahlungen drücken, die - angesichts der geringen Zahl Anspruchsberechtigter, denn die Herero und Nama sind und waren nie große Völker - überschaubar sein dürften.

Auch wenn das offizielle Deutschland mit dem kolonialen Völkermord im heutigen Namibia offener umgeht als die Türkei mit dem an den Armeniern, den Makel der Heuchelei hat die Abstimmung im Bundestag trotzdem.
Kunz
 
Beiträge: 253
Registriert: 01.2016
Geschlecht: nicht angegeben

Re: Armenier-Resolution, Mobilisierung

Beitragvon Kunz » 7. Jun 2016, 17:07

Immerhin bestreitet in Deutschland niemand mehr, dass die Verbrechen im heutigen Namibia Völkermord waren. Eine Erklärung des türkischen Parlamentspräsidenten und des Außenministeriums mit identischem Wortlaut wie diejenigen Lammerts und des dt. AA zum Völkermord an den Armeniern wäre ein unglaublicher Fortschritt - aber in der (von wenigen Ausnahmen abgesehen) im nationalen, religiösen und rassischen Chauvinismus gefangenen ethnisch-türkischen Mehrheitsbevölkerung nebst ihren gewählten Vertretern leider undenkbar.
Kunz
 
Beiträge: 253
Registriert: 01.2016
Geschlecht: nicht angegeben

Re: Armenier-Resolution, Mobilisierung

Beitragvon Ruth » 7. Jun 2016, 20:27

Neuste Entwicklung:

Die Türkei bereitet eine Anklage gegen die elf türkisch-stämmigen Bundestagsabgeordneten vor, die für die Resolution gestimmt haben. Ihnen droht im Fall einer Verurteilung bei der Einreise in die Türkei Haft. Dies trifft m.E. nur für diejenigen zu, die Doppelstaatsbürger sind (d.h.vermutl. alle).

Da der türkische Botschafter nach Ankara zurückgerufen wurde, ist nun an seiner Stelle der türkische Geschäftsführer einberufen worden.

. Wegen der wüsten Beschimpfungen deutscher Abgeordneter durch Erdogan lud das Auswärtige Amt auch den Geschäftsträger der türkischen Botschaft in Berlin zum Gespräch. Den Botschafter hatte Erdogan sofort nach der Völkermord-Resolution des Bundestages am vergangenen Donnerstag in die Heimat zurückgerufen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... dnete-vor/

Übrigens habe ich gelesen, dass der bisherige Botschafter, Hüseyin Karslioglu, ersetzt werden soll. Quelle habe ich grad nicht zur Hand.


Ruth
Ruth
 
Beiträge: 4553
Registriert: 12.2010
Geschlecht: weiblich

Re: Armenier-Resolution, Mobilisierung

Beitragvon Kunz » 8. Jun 2016, 08:58

Woher hast du die Information, dass nur türkische Staatsbürger nach § 301 belangt werden können?
Für mich liegt die Problematik in diesem Zusammenhang eher darin, dass Doppelstaatler bei Konflikten mit dem Staat, dessen Staatsbürgerschaft sie neben der deutschen sonst noch genießen, von Deutschland nicht unterstützt werden.

Der deutsche Staat lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft im Prinzip ab. Türken, die sich in D einbürgern lassen, müssen ihre türkische Staatsbürgerschaft vor einer Einbürgerung aufgeben. Diese Regelung gilt so seit der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts von 2000.

Was die von dir vermutete doppelte Staatsbürgerschaft aller Bundestagsabgeordneten mit Wurzeln in der TR betrifft, hängt sie davon ab, ob die Betroffenen vor oder nach der Neufassung des Gesetzes eingebürgert wurden.

---------

Der eigentliche Skandal ist, dass Merkel sich vor einer klaren Stellungnahme zur Verteidigung der Abgeordenten drückt. Sie werden bedroht und von Tayyip Erdogan auch massiv rassistisch beleidigt. Merkel oder Gauck sollten, wie vom Grünen-MDB Mutlu gefordert, ganz klar Stellung beziehen und dem Herrscher der Türkei ein für allemal klar machen, dass die betroffenen Abgeordneten deutsche Abgeordnete des deutschen Bundestages sind, vom deutschen Volk gewählt und ihr Abstimmungsverhalten die Türkei genauso viel angeht, wie das von Kauder, Oppermann, Trittin etc.
Kunz
 
Beiträge: 253
Registriert: 01.2016
Geschlecht: nicht angegeben

Re: Armenier-Resolution, Mobilisierung

Beitragvon Ruth » 8. Jun 2016, 10:38

Kunz hat geschrieben:

Woher hast du die Information, dass nur türkische Staatsbürger nach § 301 belangt werden können?
Für mich liegt die Problematik in diesem Zusammenhang eher darin, dass Doppelstaatler bei Konflikten mit dem Staat, dessen Staatsbürgerschaft sie neben der deutschen sonst noch genießen, von Deutschland nicht unterstützt werden.


Danke für Deine Korrektur; ich habe da was durcheinander gebracht.

Ruth
Ruth
 
Beiträge: 4553
Registriert: 12.2010
Geschlecht: weiblich

Re: Armenier-Resolution, Mobilisierung

Beitragvon Kunz » 8. Jun 2016, 14:59

@wil
"Nicht nachvollziehbar" ist ein Wattebäuschlein.
Kunz
 
Beiträge: 253
Registriert: 01.2016
Geschlecht: nicht angegeben

Re: Armenier-Resolution, Mobilisierung

Beitragvon Kunz » 9. Jun 2016, 10:29

http://www.spiegel.de/politik/ausland/r ... 96604.html

Bravo Martin Schulz! Genauso hätte Merkel reagieren müssen, aber sie steckt ja mit ihrem Kopf so tief im sultanschen Allerwertesten, dass sie nichts mehr mitbekommt.
Kunz
 
Beiträge: 253
Registriert: 01.2016
Geschlecht: nicht angegeben

Re: Armenier-Resolution, Mobilisierung

Beitragvon Ruth » 9. Jun 2016, 12:19

Auch von mir ein grosses Bravo :hallo3: Martin Schulz fällt überhaupt seeeehr angenehm auf mit seinen klaren Statements.

Inzwischen wurden auch noch andere Stimmen aus der EU und von der Bundesregierung laut, die Erdogan und seine Regierung entschieden in die (diplomatischen und demokratischen) Schranken weisen.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert positioniert sich:

"Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten", sagte Lammert über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Verdächtigung von Bundestagsabgeordneten als Sprachrohr von Terroristen weise er zudem in aller Form zurück.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... ml#ref=rss

Reaktionen vom EU-Parlament: http://www.fnp.de/nachrichten/politik/t ... 67,2052441

Zuvor hatte sich Sevim Dagdelen kritisch geäussert: "Es sei ein Skandal, dass die deutsche Regierung die Vorwürfe des türkischen Präsidenten Erdoğan gegen Bundestagsabgeordnete nicht klar zurückweist."

Ihr Interview mit dem "derstandard.at": http://derstandard.at/2000038477734/Sev ... ef?ref=rss

Ruth
Ruth
 
Beiträge: 4553
Registriert: 12.2010
Geschlecht: weiblich

Re: Armenier-Resolution, Mobilisierung

Beitragvon Reyhan » 9. Jun 2016, 22:25

So sehr die starken Worte von Lammert und Schulz sich von Erdoğans Politik distanzieren, so stärken sie den türkischen Präsidenten auch. Das ist das Dilemma, in das die deutsche und europäische Politik geraten ist. Es erklärt auch die sehr zurückhaltende Rhetorik der Kanzlerin in diesem und auch schon im extra-3-Fall. Dass Merkel mit ihrer Strategie diesmal nicht durchgekommen ist, liegt nicht nur am verständlichen Bedürfnis deutscher Parlamentarier, sich zu wehren. Es dürfte auch damit zu tun haben, dass Erdoğans Polarisierungstaktik nur allzu gut dazu passt, wie ein Teil der Politik und größere Teile des Medienbetriebs funktionieren: Für AfD und Linkspartei ist der türkische Premier längst zum Lieblingsfeindbild geworden. Die Rechtspopulisten können so ihre antimuslimische Haltung in Tagespolitik ummünzen, die Linken sehen sich vor allem als Stimme der Kurden, mit deren PKK sich der türkische Staat seit fast einem Jahr wieder tödliche Kämpfe liefert.


Die Zeit

Interessanter Artikel !

Reyhan
"Unterbrich niemals deinen Gegner wenn er dabei ist, einen Fehler zu machen.".
Napoleon Bonaparte
Benutzeravatar
Reyhan
 
Beiträge: 1983
Registriert: 12.2010
Wohnort: Münsterland
Geschlecht: weiblich

Re: Armenier-Resolution, Mobilisierung

Beitragvon Kunz » 10. Jun 2016, 16:19

Ja sehr interessant zu lesen, wie ahnungslos und naiv ein Leitartikler eines angeblichen Intellektuellenblattes daherfaseln kann.

Erdogan droht deutschen Abgeordneten, weil sie sich nicht als U-Boote seines faschistischen Regimes instrumentalisieren lassen.

Deutsche Abgeordnete, ob deutscher, türkischer, kroatischer oder senegalesischer Herkunft, sind vom deutschen Volk gewählt, um das deutsche Volk zu vertreten. Wenn der türkische Präsident mit Drohungen die Auffassung durchsetzen will, türkeistämmige Abgeordnete seien von ihm entsandt, um die Interessen seines Regimes zu vertreten, bedroht er die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Dem muss die Bundesrepublik Deutschland einen Riegel vorschieben. Wenn sie das nicht tut, führt sie sich selbst ad absurdum.
Kunz
 
Beiträge: 253
Registriert: 01.2016
Geschlecht: nicht angegeben

Türkei - Armenien

Beitragvon Beslira » 1. Mär 2018, 19:48

Armenien annulliert historisches Abkommen mit der Türkei

Die Übereinkunft von 2009 sollte die Normalisierung der bilateralen Beziehungen bringen. Dieses Ziel sieht die armenische Regierung als gescheitert an.

Armenien hat das historische Abkommen über eine Annäherung mit der Türkei von 2009 aufgekündigt. „Der armenische Präsident Sersch Sargsjan hat dem nationalen Sicherheitsrat mitgeteilt, dass die armenisch-türkischen Protokolle annulliert worden sind“, zitierte der TV-Sender Yerkir Media den Sprecher des Präsidenten. Auch das Außenamt teilte mit, das Abkommen sei für „null und nichtig“ erklärt worden.

Armenien und die Türkei hatten 2009 eine Übereinkunft zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen geschlossen. Die armenische Regierung sieht dieses Ziel laut dem TV-Bericht als gescheitert an. Größter Konflikt zwischen den beiden Ländern ist das Massaker an Armeniern zur Zeit des Osmanischen Reichs, das viele Staaten als Völkermord einstufen.

Quelle

Beslira
Turkey - Home of Turquoise
Benutzeravatar
Beslira
 
Beiträge: 2484
Registriert: 01.2017
Wohnort: Hamburg
Geschlecht: männlich


Zurück zu "Deutschland"


 
web tracker