Bundestagswahl 2017

Initiativen von und Diskussionen um Auslaender. Neue Gesetze zum Thema Auswanderer. Aktivitaeten und İnitiativen von Türken in Deutschland.

Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon alanya_fuchs » 24. Jan 2018, 13:14

25,1 Milliarden Euro - Rüstungsexporte unter großer Koalition deutlich gestiegen

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 52455.html

Egal wo geschossen wird, Deutschland ist immer dabei.
Das Böse geschieht von leichter Hand und unbemerkt, erst viel später ist der Mensch entsetzt und verwundert über das, was er getan hat.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon Günes » 24. Jan 2018, 14:06

Die besten Geschäfte und Hauptsache der DAX stimmt :cherrysmilies120:

Man müsste diese Waffenlieferungen einstellen :cherrysmilies114:
Mich macht das einfach nur traurig.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon alanya_fuchs » 24. Jan 2018, 20:01

Stephan Brandner kann und darf nicht gewählt werden
Ein rechter Pöbler soll nach Willen der AfD Vorsitzender des Rechtsausschusses werden. Es ist Zeit für eine Ausnahme von den parlamentarischen Gepflogenheiten.
Kommentar von Heribert Prantl
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd- ... 838731!amp
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon Reyhan » 25. Jan 2018, 20:42

Der Rechtsausschuss ist nicht irgendein Ausschuss, weil das Recht nicht irgendeine Materie ist. Das Recht ist Herz und Seele des Parlaments, die Gesetzgebung hat dieser Staatsgewalt den Namen gegeben: Legislative. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses ist der Repräsentant dieser Legislative. Das kann nur jemand sein, der für den Geist des Grundgesetzes steht - der die Würde des Parlaments achtet, wahrt und schützt.


Dem habe ich nichts hinzu zu fügen ! Und deshalb gehört dieses AfD-Mitglied nicht an diesen Platz !

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon walteranamur » 25. Jan 2018, 21:43

Meine Meinung zu Brandner: Kann er als Vorsitzender des Rechtsausschusses irgendwelche Gesetze ändern? Nein. Kann er die Tagesordnung eigenmächtig bestimmen? Nein. Ist er an Mehrheiten gebunden?Ja.

Bleibt das Argument: Es wäre ein schlechtes Signal für Deutschland. Vielleicht. Ein Ausschluss, eine Verhinderung ist ein gutes Zeichen für die AfD, damit kann man weiter Stimmung machen, ohne zu liefern.

Ich bin gespannt, wie lange es NOCH dauert, bis die AfD parlamentarisch in die Pflicht genommen wird.....
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon Chrissi » 25. Jan 2018, 23:32

"Tourismus: AfD-Abgeordneter übernimmt Tourismus-Ausschuss

Sebastian Münzenmaier wird Vorsitzender des Tourismus-Ausschusses im Bundestag. Gegen den AfD-Mann ist ein Verfahren wegern eines Hooligan-Überfalls anhängig..." :cherrysmilies145:

https://www.ahgz.de/news/tourismus-afd- ... 45259.html

Auch in Deutschland ein wichtiger Wirtschaftsfaktor (sogar in NRW) und ich denke ausländische Touristen egal welcher Nationalität oder Religionsangehörigkeit sollten in D auch in Zukunft überall "Herzlich Willkommen" sein. ;)
Besser mit dem Fahrrad zum Strand als mit dem Auto zur Arbeit
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon Beslira » 26. Jan 2018, 14:08

walteranamur hat geschrieben:
Ich bin gespannt, wie lange es NOCH dauert, bis die AfD parlamentarisch in die Pflicht genommen wird.....


Spätestens nach den Neuwahlen, dann wird die CDU/CSU mit der AfD eine große Koalition bilden. Austria hats vorgemacht.....es geht.

:roll: :roll:

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon santiago » 27. Jan 2018, 14:09

Hallo Beslira

Wie gross ist den die Chance auf Neuwahlen ? Der Auftritt Merkel und viele Minister/innen erscheint mir wieder sehr "selbstbewusst". Friede, Freude Eierkuchen, die Fleischtöpfe dürfen ja nicht erkalten.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon alanya_fuchs » 27. Jan 2018, 16:37

santiago hat geschrieben:Wie gross ist den die Chance auf Neuwahlen ?


Gleich null.
Zu groß ist die Sorge, dass bei einer Minderheitsregierung vielleicht einmal die AfD das Zünglein an der Waage sein könnte. Auch ein Grund, warum alle die Groko zum Laufen bringen wollen.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon santiago » 28. Jan 2018, 21:22

alanya_fuchs hat geschrieben:Gleich null.
Zu groß ist die Sorge, dass bei einer Minderheitsregierung vielleicht einmal die AfD das Zünglein an der Waage sein könnte. Auch ein Grund, warum alle die Groko zum Laufen bringen wollen.


Habe ich mir doch halb gedacht, dass es so sein kann.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon walteranamur » 29. Jan 2018, 11:50

Zu groß ist die Sorge, dass bei einer Minderheitsregierung vielleicht einmal die AfD das Zünglein an der Waage sein könnte. Auch ein Grund, warum alle die Groko zum Laufen bringen wollen.


Vielleicht noch ein Gedanke: Zu groß ist die Angst, dass die jetzigen Koalitionsparteien bei Neuwahlen ihre Führungsspitzen auswechseln müssten, weil sie ansonsten tatsächlich den Bach runtergehen. Denn: Mit denselben Verlierern nochmals anzutreten, wäre tatsächlich Wasser auf die Mühlen der AfD.

Kommt dazu: Die Parteikassen sind noch vom letzten Wahlkampf her arg geplündert.....
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon Beslira » 29. Jan 2018, 12:04

walteranamur hat geschrieben:
Vielleicht noch ein Gedanke: Zu groß ist die Angst, dass die jetzigen Koalitionsparteien bei Neuwahlen ihre Führungsspitzen auswechseln müssten, weil sie ansonsten tatsächlich den Bach runtergehen.


Auch hier liegt die CDU ganz vorne. Die haben nämlich im Gegensatz zur SPD keine Alternative zur alternativlosen Kanzlerin.

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon santiago » 29. Jan 2018, 13:08

Beslira hat geschrieben:Auch hier liegt die CDU ganz vorne. Die haben nämlich im Gegensatz zur SPD keine Alternative zur alternativlosen Kanzlerin.
Beslira


"alternativlose Kanzlerin"
Immer und ewig wird dies ja auch nicht so weiter gehen..., mit der mächstigsten Frau der Welt.
Ob man da nicht einfach den Weg des geringsten Wiederstand einschlägt ?
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon Beslira » 8. Feb 2018, 11:35

santiago hat geschrieben:

"alternativlose Kanzlerin"
Immer und ewig wird dies ja auch nicht so weiter gehen..., mit der mächstigsten Frau der Welt.
Ob man da nicht einfach den Weg des geringsten Wiederstand einschlägt ?


Erstmal geht es wohl so weiter mit einem Kabinett des Grauens. Irgendwie hoffe ich doch, dass Kevin von den Jusos gewinnt und es zu Neuwahlen kommt. So kann es doch wirklich nicht weitergehen...

mit einer demolierten Frau Merkel...

Schulz als Außenminister...."aber selbstverständlich Herr Erdogan, machen wir"

Der Kleinbürger Olaf Scholz als Finanzminister kann dann einfacher die für ihn unerwarteten Schäden vom G20 Gipfel abrechnen.

Und Ursula v. d. L. weiterhin als Verteidigungsministerin ist nun wirklich nicht die Frau die aktuelle Probleme lösen kann.

Und dann gibt es noch Seehofer und Gröhe.... :o :o

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon alanya_fuchs » 8. Feb 2018, 12:38

Du bist schwer zufrieden zustellen...
Das Böse geschieht von leichter Hand und unbemerkt, erst viel später ist der Mensch entsetzt und verwundert über das, was er getan hat.
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