Beschwerden gegen das Minarett-Verbot ...

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Beschwerden gegen das Minarett-Verbot ...

Beitragvon Ruth » 8. Jul 2011, 13:23

... wurden abgewiesen.

Begründung: http://nachrichten.ch.msn.com/schweiz/s ... ckgewiesen

Vermutlich wirft dieser Entscheid nicht mehr so hohe Wellen wie die Abstimmung selbst.

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Re: Beschwerden gegen das Minarett-Verbot ...

Beitragvon walteranamur » 9. Jul 2011, 05:59

Seltsame Begründung, finde ich. Sie stützt sich auf formaljuristische Winkelzüge, aber nicht auf den Kern der Sache. Entschieden wurde in der Sache gar nichts, denn:

Der Gerichtshof hob in einer Medienmitteilung hervor, dass die Beschwerdeführer nicht argumentiert hatten, sie würden in nächster Zeit den Bau einer Moschee mit einem Minarett planen. Folglich hätten sie nicht gezeigt, dass die Verfassungsänderung auf sie angewendet werden könnte.


Wenn ich also als Bauherr einer Moschee die Klage einreiche, scheint es so zu sein, dass ich Aussicht auf Erfolg habe, da ich aufzuzeigen in der Lage bin, dass "die Verfassungsänderung auf mich angewendet werden kann".
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