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Re: "Willkommen in Deutschland" ...

BeitragVerfasst: 3. Mai 2018, 17:57
von Beslira
walteranamur hat geschrieben:
Es muss lediglich, wie jetzt der Fall, klar durchgegriffen und im weiteren Verlauf dieser sich abzeichnenden Verfahren konsequent gehandelt werden.


Es muss (lediglich) hart durchgegriffen werden sagen jetzt auch die meisten Politiker.

Wie denn? In den Knast oder abschieben? Wir sind ein Rechtsstaat der mit randalierenden Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika an seine Grenzen kommt. Jetzt ist erst mal wieder die Stunde der Politiker (man müsste) und der Rechtsanwälte (Aufträge für die nächsten Monate) und was passiert dann? Nichts....denn Ellwangen ist nur neu hinzugekommen.

Wir in Hamburg haben schon seit 2013 illegale "Lampedusa Flüchtlinge" die dem Rechtsstaat große Probleme bereiten.

Ein 33 Jahre alter Mann aus der Lampedusa-Gruppe hat am Donnerstag, den 12. April 2018, seine einjährige Tochter und seine dt. 34 Jahre alte Ex-Freundin mit einem Messer vor den Augen zahlreicher Fahrgäste am Bahnhof Jungfernstieg tödlich verletzt.


Beslira

Re: "Willkommen in Deutschland" ...

BeitragVerfasst: 3. Mai 2018, 19:51
von walteranamur
Meiner Meinung nach besteht das Problem nicht darin, dass der Staat überfordert ist, sondern dass aus Bequemlichkeit und falsch verstandener Toleranz keine klaren Grenzen gesetzt werden. Leid Tragende sind die Kontroll- und Vollzugsbehörden, welche in diesem Vakuum "für Recht und Ordnung" zu sorgen haben.

Re: "Willkommen in Deutschland" ...

BeitragVerfasst: 4. Mai 2018, 14:51
von alanya_fuchs
Türkischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden
Er hatte 2014 in Düsseldorf einen Landsmann erstochen und war dafür zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der 62-Jährige argumentierte, er lebe seit über 30 Jahren mit seiner Familie in Deutschland und sei bei der Tat in einer Ausnahmesituation gewesen. In der Türkei drohe ihm Blutrache und eine schlechtere medizinische Versorgung.

https://www.t-online.de/nachrichten/pan ... enden.html

Re: "Willkommen in Deutschland" ...

BeitragVerfasst: 4. Mai 2018, 18:51
von Beslira
alanya_fuchs hat geschrieben:Türkischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden


Gegen das Urteil ist noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht möglich.

Und auch danach gibt es noch verschieden Instanzen - Bundesverwaltungsgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Es ist schwer aus Deutschland Kriminelle abzuschieben. Bei den ehrlichen geht es einfacher.

Zitat von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)

"Abschiebungen treffen oft auch die Falschen", etwa "Familien, die seit Ewigkeiten in Deutschland leben und gut integriert sind". Auf der anderen Seite gelinge es nicht, Leute abzuschieben, die "hier ihr Unwesen treiben und sich nicht an unsere Gesetze halten".


Ausnahmen bestätigen zum Glück die Regel:

Top-Gefährder in die Türkei abgeschoben

Beslira