Bundestagswahl 2017

Initiativen von und Diskussionen um Auslaender. Neue Gesetze zum Thema Auswanderer. Aktivitaeten und İnitiativen von Türken in Deutschland.

Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon Chrissi » 9. Feb 2018, 23:49

Sorry kunz,
Schulz hat schon Stunden vor Deinem Post klargestellt das er keinen "Posten" übernehmen wird.

Solangsam gleiten hier einige in die Region "Stammtischgeschwätz", egal...

@ yolcu: möchte niemanden hier angreifen, habe allerdings eine Allergie gegen Populisten und Rassisten.
santiago hat ein humoriges Beispiel dargestellt und ich habe daraufhin einen Ball zurückgespielt. ;)
Die Arbeitsbedingungen in CH sind sehr attraktiv, allerdings kostet einer Döner Ekmek samt 1 Bier 0,5 L (takeaway) umgerechnet 60 TL, erzähl das mal in der Türkei die bekommen dort einen Herzkasper wenn sie das hören. :D

Man muß hier auch nicht alles todernst nehmen, insbesondere weil Du nie irgendwelche Quellen angiebst und ich Deine Beiträge bis auf weiteres eh nicht mehr ernstnehme.

Schöne Fasnacht
Zuletzt geändert von Chrissi am 10. Feb 2018, 00:45, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon walteranamur » 10. Feb 2018, 00:07

Das, was jetzt in der SPD passiert und in den CDU passieren wird, ist hochinteressant. Die folgenden Gedanken fußen auf meinen Erfahrungen der letzten 5 Jahre auf kommunal- kreis- und landespolitischer Ebene, wo ich als Mitgründer eines Aktionsbündnisses beinahe in einem Vollzeit-Job tätig war.

Was jahrelang als Ossi-Probleme und "eben nicht reif für die Demokratie" usw. dargestellt wurde, müsste schon längst unter einem völlig anderen Aspekt betrachtet werden. Für einmal nämlich ist der "Osten" unfreiwillig früher und offensichtlicher politisch in einer Art und Weise verwaltet und umstrukturiert worden, welche gravierendste Probleme im Bereich Bürgermitsprache. Kommunalrecht und Zukunft des ländlichen Raumes mit sich gezogen hat. Kreis- und Gemeindegebietsreformen ohne Ende, Kommunalpolitiker, welche sich abstrampeln, aber auf keinen grünen Zwei kommen, weil sie in allen Belangen an Fördertöpfen des Landes und des Bundes hängen. Dringend notwendige kleinste Investitionen von z.B. 100 000 € für eine defekte Quartierstraße werden durch ein zwei- bis dreistufige Bürokratie auf ein Projekt von 500 000 € aufgeblasen, für welches der Gemeinde die Kohle fehlt und deswegen via Fördertöpfe ( 1 -3 Jahre Wartezeit bis Bewilligung) finanziert und hintennach bei den Anliegern zusätzlich prozentual in Rechnung gestellt werden.

Landkreise mit Flächen so groß wie das Saarland. Einheitsgemeinden mit Flächen von über über 600 km2, eine Verwaltung für über 50 Ortsteile, Gemeindearbeiter, welche die Hälfte ihrer Arbeitszeit für die Fahrt von A nach B nach C verbringen und (ehrenamtliche!) Ortsbürgermeister, welche Ansprechperson vor Ort sein sollten, aber weder Budget noch Kompetenz haben. So, das alles prasselt dann in die Verwaltung der Einheitsgemeinde ein, welche aber weder das notwendige Personal, geschweige denn die Finanzen hat, um situationsgerecht aktiv zu werden. Dafür werden Berge von Finanzierungsanträgen, Fördergesuchen und und und erarbeite, wovon mindestens die Hälfte abgelehnt wird.

Die Stimmung in der Bevölkerung und bei den Lokalpolitikern (vielfach nicht mal eingetragene Parteimitglieder , da die Parteien nicht mehr in Form von Ortsvereinen präsent sind) ist entsprechend mies. Die Landespolitik wiederum ist mit sich selbst beschäftigt, steht teilweise selbst unter Druck des Bundesfinanzministeriums und sollte Kosten sparen. Nach jeder so genannten Sparrunde stellt sich raus, dass mit viel Aufwand ein hunderte Seiten dickes neues Spar- und Personalentwicklungskonzept 4.0 erarbeitet wurde, als dessen Ergebnis der Wasserkopf wächst oder plötzlich neue Institute, vom Lande ausgelagert, Kommunen erklären, WAS jetzt zu tun sei. In Wirklichkeit fließt jedoch immer weniger Geld dorthin, wo es eigentlich ankommen sollte und versickert in irgendwelchen Kanälen.

Die Folge ist ein politisches Vakuum, vielfach auch Resignation, an welche sich Wut anschließen. Dann kommen Wahlen und man hat die Möglichkeit, zwischen 4 Parteien auszuwählen. Die wareen aber alle schon dran und haben in den letzten 5 Jahren schön einvernehmlich Landespolitik gemacht, denn: Für die kommende Legislatur könnte ja eine neue Koalition entstehen und die heutige "Opposition" käme dann auch in den Genuss eines Ministersessels. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Und nun also nach 4 oder 5 Jahren offensichtlicher Stagnation wen wählen? Das ist die Stunde einer AfD, das Unzufriedenenbecken bearbeiten und voila: 15-24% Wählerstimmen. Verdienst der AfD? Nein. Versagen der Parteien. Von unserem Bündnis vor der Landtagswahl LSA im Jahre 2015 vorgetragen, auf dieses Potential hingewiesen, klare Aussagen, auch was Koalitionen betrifft eingefordert. Wir wurden belächelt. Die Landtagswahlen haben dann den letzten die Augen geöffnet.

Was ist passiert? Unsere SPD-Landesvorsitzende, eine noch abscheulichere Windfahne als Schulz, wurde auf einen sicheren Listenplatz gesetzt und in den Bundestag wegbefördert. Dort sitzt sie jetzt, aber auch im Bundesvorstand... Krasses Versagen wird also belohnt. Jeder IQ 80 kriegt das mit und damit ist eine Partei unten durch. Die Verantwortlichen setzen dann auf Faktor vergessen. Das funktioniert nicht mehr.

Was gesellschaftlich national mit der AfD läuft, passiert derzeit innerparteilich bei der SPD. Die Basis, welche sich schon seit Jahren (auch durch Gabriel!) verarscht fühlt, artikuliert sich. Plötzlich steht da ein 29-Jähriger, welcher sachorientiert argumentiert, auf Widersprüche aufmerksam macht und innerhalb einiger Wochen einen ganzen Parteiapparat ins Wanken, vielleicht zum Einsturz bringt, was die Führungsetage betrifft. Muss man da nicht fragen: Wenn sowas möglich ist, wie stark ist denn dieser Parteivorstand? Wie sehr im Iglu oder unter der Glasglocke müssen diese Leute leben, wenn sie nicht mitkriegen, was sich da seit Jahren zusammenbraut? Wenn eine Nahles die Proteste gegen Schulz gestern noch als "damit muss man leben" und "das gibt es immer" abtu,t bedient sie sich einer alte Polit-Masche, wonach NICHT auf Kritik eingegangen werden will. Das war eine krasse Fehleinschätzung und damit kommt sie jetzt selbst unter Druck denn: 24 Stunden später auf Grund des Druckes aus NRW im Vorstand Schulz faktisch zum Rücktritt zu drängen ist eine Sache. Ihn aber noch für seinen "selbstlosen" und "verantwortungsbewussten" Rücktritt zum Wohle der SPD zu loben, ist der Gipfel der Verlogenheit. Da hat der Sigi wieder recht....

So beginnt in der SPD derzeit ein Reinemachen, welches meiner Meinung nach noch nicht abgeschlossen ist. Das sehe ich positiv. Denn: Mit neuen Köpfen, welche für eine Sache und nicht primär für einen Privatsessel kämpfen, gewinnt die Partei Profil und wird Alternative zur blauen Alternative. Spielraum mindestens + 10% in unserem Bundesland.

Die Schadenfreude über den Zoff in der SPD wird in den kommenden Tagen ersticken. Dann nämlich, wenn dasselbe Prozedere in der CDU beginnt. Ich bin mir sicher, dass da ebenfalls massivste Kritik aufflammen wird, nur brauchen die Leute etwas länger. Das Unvorstellbare, nämlich Neustart ohne Merkel ist bereits artikuliert.

Im Moment finde ich Politik in Deutschland sehr spannend.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon Kunz » 10. Feb 2018, 00:31

Leider ist Kevin Kühnert zu jung, um die SPD zu erneuern. Ansonsten besteht sie aus Bonzen und Bonzinnen, von denen Nahles und Scholz (Schulz und Gabriel sind hoffentlich jetzt weg vom Fenster) zu den übleren gehören und die Dreyer und die Barley vielleicht zu den weniger üblen. Aber sie sind alle auf dieselbe Weise hoch gekommen.

Gleiches gilt für die CDU und noch mehr für die CSU, bei der sich inzwischen niemand mehr drüber aufregt.

Die FDP wird von einem Großmaul angeführt, das im entscheidenden Moment kneift und die Linkspartei unterwirft sich dem Egotrip von Frau Wagenknecht.

Und die größte Schande ist, dass die AfD, ein Haufen von Nazis und Psychopathen, allen Ernstes von immer mehr Leuten nicht nur aus Protest, sondern als vermeintlich kleinstes Übel unterstützt wird.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon Reyhan » 10. Feb 2018, 11:54

Das, was jetzt in der SPD passiert und in den CDU passieren wird, ist hochinteressant.


Ich bin noch immer fassungslos über die Ereignisse , die da in den letzten Tagen passiert sind und hoffe, dass ich bald in der Lage sein werde all das als interessant zu sehen.

Ich weiß jedenfalls wer meine Stimme bei der nächsten Wahl nicht bekommen wird. Oder es tun sich wirklich entscheidende Dinge.

Man kommt sich ja vor wie in einer Bananenrepublik !

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon Beslira » 10. Feb 2018, 12:42

Im Moment finde ich Politik in Deutschland sehr spannend.


Was da im Moment passiert ist weder spannend noch hat es etwas mit Politik zu tun, es ist einfach nur jämmerlich.

Am Beispiel Kevin Kühnert (der macht im Moment die Politik) festzumachen. Nur dagegen sein, ohne Alternativen, bringt uns kein Stück weiter.

Wir Deutschen haben auch das "weltweit Übel" es gibt keine visionären Politiker mehr. Es gibt nur noch Rabauken und Idioten wie Erdogan und Trump.....oder wie eben bei uns "Ihr kennt mich ja".... :schlafi_gif:

Ich habe mal eine politische Frage an einen Verkehrsexperten: "Kommt die PKW Maut auch wenn Herr Dobrindt kein Minister mehr ist?"

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon alanya_fuchs » 10. Feb 2018, 13:49

Der traurige Fall des Martin S.

Martin Schulz gibt aufgrund des innerparteilichen Aufruhrs seine Träume vom Außenamt auf. Hinter den Kulissen eines Plans, der innerhalb von vier Wochen spektakulär scheiterte.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 92810.html

Schulz hat von Anfang an einen schweren Stand gehabt. Überall wurde er (vor allem in den Medien) als Buchhändler aus Würselen herabgewürdigt. Um so mehr überrascht mich auch heute noch die Wahl zum Parteivorsitzenden mit 100 % der gültigen Stimmen. Von da an kam er mir wie ein getriebener vor, der fortan allerdings von einem Fettnäpfchen ins nächste stolperte.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon alanya_fuchs » 10. Feb 2018, 14:03

zwei Wochen alt, allerdings noch lesenswert.
Dienstag, 23. Januar 2018
Person der Woche - Kevin Kühnert, Rebellenführer für Beamte

https://www.n-tv.de/politik/politik_per ... 46302.html
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon alanya_fuchs » 10. Feb 2018, 18:47

Hamburgs Juso-Chefin - Kazemi kritisiert Kühnert scharf

Hamburgs Juso-Vorsitzende Armita Kazemi hat den Bundeschef der SPD-Nachwuchsorganisation, Kevin Kühnert, für dessen kategorisches Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition kritisiert. "Kevin Kühnert und viele andere Jusos waren schon vor ersten Ergebnissen per se dagegen", sagte Kazemi.


https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ha ... f-100.html

Auch bei den Jusos ist nicht alles eitel Sonnenschein.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon Kunz » 10. Feb 2018, 19:47

Frau Kazemi will in Hamburg wohl noch was werden. Der Scholzomat wird ihre Aussage sicher mit Wohlwollen registriert haben.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon Ute » 11. Feb 2018, 09:16

Könnte es nicht einfach ihre Meinung sein? Es gibt ja auch andere, die so denken, ich z.B.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon Beslira » 11. Feb 2018, 12:17

Kunz hat geschrieben:Frau Kazemi will in Hamburg wohl noch was werden. Der Scholzomat wird ihre Aussage sicher mit Wohlwollen registriert haben.


Das hat sie gesagt:

Sie finde aus Prinzip dagegen sein genauso fatal wie aus Prinzip dafür sein. Die Sondierer und Koalierer der SPD hätten von Anfang an keine Chance gehabt, Teile der Jusos zu überzeugen.

Eine kluge und richtige Aussage, mehr nicht.

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon walteranamur » 11. Feb 2018, 12:48

Ja, und da sollte man eben genau hinhören, weshalb Kühnert sich auf den SPD-Beschluss beruft, in die Opposition zu gehen. Nicht nur, weil er der Meinung ist, Ministerien sammeln heißt noch lange nicht, dass dahinter ein guter Qualitionsvertrag steckt. Das ist die eine Ebene.

Die zweite besteht darin, dass die Jusos offenbar der Auffassung sind, Neuanfang könne nur mit neuen Strukturen in der Partei gelingen. Dazu gehöre eine Ämterentflechtung, welche sich vor allem im Präsidium fatal auswirke: Nämlich die hohe Dichte Doppelämtern als Minister - Parteivorstand und Parteiprogramm. Die Basis bleibe da außen vor.

Diesem Argument kann man durchaus beipflichten, wenn man die beste Zusammenfassung zu den SPD-Irrungen der letzten Tage liest:

Einen zweiten Wortbruch des Martin Schulz aber, den Bruch seiner Versicherung, nicht persönlich ins Kabinett zu gehen, den wollte die SPD nicht dulden. Das ist eigentlich eine gute Nachricht aus der Partei, schmerzlich für Schulz, aber souverän.

Unwohl aber wird einem bei dem Gedanken, dass die Partei-Elite, die am Mittwochabend um Schulz stand und grinsend Jubelselfies machte, von seinen Plänen wusste. Und erst einmal schwieg. Und ihn dann über Umwege stürzte. Und ihn dann lobte. Schulz’ Schwester fand dafür ein Wort: „Schlangengrube“.


Damit dürfte alles gesagt sein.... wird übrigens auch bei der CDU kommen, knüppeldick.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon alanya_fuchs » 11. Feb 2018, 13:20

Auch hier brodelt es deutlich.

JU-Chef verlangt: Ministernamen bis zum CDU-Parteitag nennen

Nur so könne die Partei am 26. Februar guten Gewissens der Koalition zustimmen, sagte der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation, Paul Ziemiak.
http://www.t-online.de/nachrichten/id_8 ... ennen.html
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon alanya_fuchs » 11. Feb 2018, 13:29

Umfrage zeigt Zustimmung zur großen Koalition

Eine deutliche Mehrheit der SPD- und der CDU-Wählerschaft will, dass die SPD-Basis die große Koalition bestätigt. Das zeigt eine Umfrage.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... er-umfrage

Eigentlich bin ich grundsätzlich gegen große Koalitionen, weil sie dem parlamentarischen Grundgedanken der Demoktatie widersprechen.
Aus meiner Sicht ist es dieses Mal noch die richtige Entscheidung. Es ist schon zu viel Zeit mit Stillstand vertan worden. Eine Erneuerung darf nicht zu Lasten der Regierungsarbeit geschehen.
Zuletzt geändert von alanya_fuchs am 11. Feb 2018, 15:03, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitragvon Reyhan » 11. Feb 2018, 13:57

Aus meint Sicht ist es dieses Mal noch die richtige Entscheidung ist. Es ist schon zu viel Zeit mit Stillstand vertan worden. Eine Erneuerung darf nicht uu Lasten der Regierungsarbeit geschehen.


Vermutlich wird es so kommen. Aber danach werden die Kühnerts und Co der verschiedenen Parteien nicht nachgeben und weiter stacheln ( das meine ich positiv).

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