Ausnahmezustand verlängert

..vielleicht finden wir auch Antworten

Ausnahmezustand verlängert

Beitragvon Kaktus » 2. Mär 2017, 17:06

Ankara – Eine Ende des Ausnahmezustands in der Türkei ist vorerst nicht abzusehen.
Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, weiter mit Dekreten zu regieren und Verdächtige aus dem Staatsdienst zu entlassen, „bis sich die Lage beruhigt hat“. Das Staatsoberhaupt ließ am Donnerstag gegenüber Journalisten auf dem Rückflug von einem Staatsbesuch in Pakistan offen, wann das der Fall sein könnte. Die türkische Regierung begründet den Ausnahmezustand mit dem Kampf gegen die Unterstützer des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli 2016. Dadurch kann die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments Gesetze in Kraft setzen. Zudem sind die Bürgerrechte eingeschränkt worden. Kritiker befürchten, Erdogan wolle die Maßnahmen gegen die mutmaßlichen Helfer der Putschisten zum Ausschalten jeglicher Opposition nutzen. :cherrysmilies129:
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Re: Ausnahmezustand verlängert

Beitragvon alanya_fuchs » 2. Mär 2017, 17:12

Kaktus hat geschrieben: Kritiker befürchten, Erdogan wolle die Maßnahmen gegen die mutmaßlichen Helfer der Putschisten zum Ausschalten jeglicher Opposition nutzen.


Ach was, wie kommen die denn auf so was? Das ist doch seit 7 Monaten mehr als sichtbar.
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Re: Ausnahmezustand verlängert

Beitragvon Beslira » 2. Mär 2017, 18:58

Klar, bis zum Referendum passiert gar nichts demokratisches mehr und danach auch nicht.

Ich denke wenn Erdogan El Presidente wird geht der Ausnahmezustand in einen Dauerausnahmezustand über.

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Re: Ausnahmezustand verlängert

Beitragvon walteranamur » 2. Mär 2017, 22:26

Ich vermute, er wird den Ausnahmezustand 5 Tage vor dem Wahltag aufheben, da dann eh keine Kampagnen mehr erlaubt sind, Damit wäre das Referendum legal, bei Ausnahmezustand nicht.

Er kann den Ausnahmezustand dann immer noch am Montag nach Referendum erneut einführen... Damit wäre der Demokratie Genüge getan.
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Re: Ausnahmezustand verlängert

Beitragvon Ute » 2. Mär 2017, 23:09

Denkst du, dass er sich so viele Gedanken um die Demokratie macht? Ich glaube nicht.
LG
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Re: Ausnahmezustand verlängert

Beitragvon walteranamur » 2. Mär 2017, 23:13

..denke ich ;) Er wird sehr viel Wert auf die "demokratische Wahl" legen. Alles hat "seine Ordnung". Diese Vokabel wird auch im Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren gerne gebraucht und Erdogan möchte sich "demokratisch" inthronisieren.
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Re: Ausnahmezustand verlängert

Beitragvon Ute » 2. Mär 2017, 23:27

Schaun wir mal ...
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Re: Ausnahmezustand verlängert

Beitragvon Ruth » 2. Mär 2017, 23:44

Walter, ich bin ganz Deiner Meinung: Eerdogan ist äusserst wichtig, dass er gegen innen und aussen als demokratisch Gewählter dasteht.

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Re: Ausnahmezustand verlängert

Beitragvon Reyhan » 5. Mär 2017, 19:07

Es geht ihm nicht um die gelebte Demokratie an sich , sondern nur darum, dass er behaupten / nachweisen kann, dass er die demokratischen" Spielregeln" eingehalten hat.

Alles nur Show !

Ich vermute, er wird den Ausnahmezustand 5 Tage vor dem Wahltag aufheben, da dann eh keine Kampagnen mehr erlaubt sind, Damit wäre das Referendum legal, bei Ausnahmezustand nicht.


Sehe ich deshalb auch so !

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Re: Ausnahmezustand verlängert

Beitragvon Ruth » 14. Apr 2017, 12:02

Der Ausnahmezustand ist noch nicht verlängert worden, doch hat Erdogan gestern am Sender TGRT geäussert, dass der Verlängerung des vorerst bis am 19.4.17 geltenden Ausnahmezustands nichts im Weg stehe.

Zitat: “If the time expires, we’ll extend it. There is no obstacle in front of it,” Erdoğan told private broadcaster TGRT.

http://www.hurriyetdailynews.com/presid ... sCatID=338

Wer hat damit gerechnet, dass er aufgehoben bzw. beendet wird :roll:

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Re: Ausnahmezustand verlängert

Beitragvon Beslira » 14. Apr 2017, 12:37

Ruth hat geschrieben:

Wer hat damit gerechnet, dass er aufgehoben bzw. beendet wird :roll:

Ruth


Von denen die sich dafür interessieren keiner - dann gibt es noch die denen es völlig egal ist und die die sagen:

"Mit Einführung des Präsidialsystems hat man sowieso einen Dauer-Ausnahmezustand"

denn in diesem landschaftlich sehr schönen Land wimmelt es nur so von Terroristen.

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Re: Ausnahmezustand verlängert

Beitragvon alanya_fuchs » 14. Apr 2017, 12:39

Beslira hat geschrieben:"Mit Einführung des Präsidialsystems hat man sowieso einen Dauer-Ausnahmezustand"


Richtig, ab Sonntagabend kann das der Normalzustand sein.
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Re: Ausnahmezustand verlängert

Beitragvon walteranamur » 14. Apr 2017, 12:47

Toll sind dabei Erdogans Hinweise: "Was Frankreich macht, steht uns auch zu."

Klar, ist ja dasselbe :cherrysmilies114:
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Re: Ausnahmezustand verlängert

Beitragvon alanya_fuchs » 14. Apr 2017, 12:51

walteranamur hat geschrieben:Toll sind dabei Erdogans Hinweise: "Was Frankreich macht, steht uns auch zu."


Das es in Frankreich und den USA allerdings Parlamente gibt, die den Präsidenten ausbremsen können, ist ihm wohl entgangen. In den USA musste sich kürzlich der Präsident sogar schnöden Gerichten beugen.

In der Türkei werden nur die Gerichte gebeugt .....
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Re: Ausnahmezustand verlängert

Beitragvon Ute » 14. Apr 2017, 13:11

Sooo wichtig ist es ihm also doch nicht, nach außen hin die Demokratie zu wahren. Die 5 Tage sind jedenfalls schon um.
Gruß
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