Timeline (4): 13.08. 2016 bis 20.8.2016

Hier verfassen Moderatoren Beitraege zu Tagesaktualitaeten, welche auch auf der Portalseite erscheinen. Es kann sich dabei auch um Forenbeitraege handeln, welche aus dem Themenstrang herausgelöst werden. Schreibrechte nur Moderatoren.

Timeline (4): 13.08. 2016 bis 20.8.2016

Beitragvon walteranamur » 14. Aug 2016, 08:48

21.08.2016

IS in Gaziantep sesshaft? Von Seiten der CHP wird vor Ort darauf hingewiesen, dass laut Gewerbetreiebenden seit längerer Zeit 3 bis vie Quartiere der Stadt unter immer großerem IS Einfluss stehen würden und dies unter den Augen der Regierung geschehe. Bezüglich Ablauf wird spekuliert. Bombe in einem Kinderwagen, ein Jugendlicher der sich selbsrt in die Luft gesprengt hat? Dann hält sich das Gerücht, ein weiterer Attentäter sei in Richtung der IS-Quartiere geflohen. als er entdeckt worden sei.... Quelle

Schwerer Anschlag auf kurdischen Hochzeitssalon Stattgefunden gestern abend und DAS Thema heute Sonntag. Über 50 Menschen ums Leben, als sich ein Selbstmordattentäter in die Luft sprengte. Laut Erdogan soll es sich um ein Kind gehandelt haben. Man gehe davon aus, dass es sich um einen Anschlag der IS handle, aber auch PKK sei möglich, auch PYD/YPG sei möglich. Er spielt also die ganze Palette seiner Terrororganisationen runter,für einmal nicht Gülen... Quelle

20.08.2016

Der Versuch, diese Woche zusammenzufassen

Syrienpolitik - Kehrtwende: Ministerpräsident Yildirim im Gespräch mit ausgewählten Journalisten: Assad kann als Übergangspräsident amten, ist aber keine Option für die Zukunft Syriens. Wir werden in den kommenden 6 Monaten eine wichtige Rolle spielen und es nicht zulassen, dass irgendwelche ethnische Trennungen stattfinden.... Damit ist das Scheitern der türkischen Syrienpolitik der Jahre 2010 bis 2016 wohl aktenkundig... Quelle

Bericht aus Yüksekova Seit dem 16. März geltende Ausgangssperre ist aufgehoben. Laut Bericht: ist die ehemalige Stadt eine Geisterstadt, 7 Stadtquartiere sind völlig zerstört, Krankenhäuser und Schulen zerstört, wovon bei einer Rückkehr eines Teils der Bevölkerung rund 35 000 Schüler betroffen wären. Bericht aus DUVAR Gazetesi

In 74 von 81 Provinzen Gülenisten als Polizeichefs? Dies zumindest sagt der Innenminister und fügt hinzu - ein solcher Zustand sei eine Verschwörung und das müsse man der Welt bekannt machen.
17-25 Aralık'ta 81 il emniyet müdüründen 74'ünün FETÖ'cü çıktığını açıklayan Efkan Ala, "Şimdi kripto olarak gizlenmiş yeni soruşturmalarla ortaya çıkan 50-60 kişi oluyor. Buna dünyada söylenebilecek en son tanımlama cemaat olabilir.

Quelle

Immer mehr Spitzenpolitiker unter Druck Die Festnahme verschiedener Stabsmitarbeiter ehemaliger Minister, die neuen Verhaftungswellen in Ministerien und Gerichten bringen auch immer mehr ehemalige Politiker der letzten Legislatur in Bedrängnis: Davon nicht ausgernommen ist der ehemalige Ministerpräsident Davutolglu. Dessen damaliger Staatssekretär Gürcan Balık wurde gestern verhaftet - er hat übrigens auch während einer bestimmten Zeit für den ehemaligen Staatspräsidenten Gül gearbeitet. Vorangegangen ist folgende Äusserung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Nurman Kurtulmus: " Wir haben bezüglich Syrien Fehler gemacht" - und offenbar sollen jetzt bestimmte Leute den Kopf dafür hinhalten.
Erdogan natürlich nicht.....
Quelle


19.08.2016

Bleiben Hakkari und Sirnak Provinzen? Gestern abend wurde beschlossen, dass die angekündigte Aufhebung des Status Provinz für Hakkari und Sirnak doch nicht stattfinden soll. Bestätigt ist außerdem, dass die Bürgermeister und Mitglieder der Gemeindeparlamente nicht abberufen und durch Verwalter des Innenministeriums besetzt werden sollen. Eine Reaktion auf die sich häufenden Terroranschläge?Quelle

Boydak-Gruppe unter Zwangsverwaltung: Gestern abend wurde ein 5-köpfiges Team als Verwalter der Boydak Gruppe eingesetzt. Diese beschäftigt rund 16 000 Mitarbeiter. Der Chef der Gruppe hat Kooperation mit den Verwaltern angekündigt und äußerte die Hoffnung, dass sich in kürzester Zeit herausstellen werde, dass die Geschäftsleitung in keiner Art und Weise ins Gülen-Netzwerk eingebunden sei. Quelle


18.08.2016

Umschuldungsgesetz von Erdogan unterzeichnet.
Milyonların beklediği yasa Cumhurbaşkanı Erdoğan tarafından onaylandı ve yürürlüğe girdi. Vergi cezaları, askerlik, seçim, nüfus, trafik karayolu geçiş ücreti ve RTÜK idari para cezaları, gümrük vergileri, taşınmaz kültür varlıklarının korunmasına katkı payı, sigorta primleri, topluluk sigortası primleri, emeklilik keseneği ve kurum karşılığı, işsizlik sigortası primi, sosyal güvenlik destek primi, genel sağlık sigortası prim alacakları ile bu alacaklara ilişkin her türlü faiz, zam, gecikme zammı, gecikme faizi, cezai faiz ve gecikme cezaları yeniden yapılandırıldı.

Wie schonfrüher beschrieben, bewegt sich die Privatverschuldung auf sehr hohem Niveau. Betroffen ist natürlich auch der Staat. Nun sollen ausstehende Schulden neu zusammengefasst und dann in Raten abbezahlt werden. Erdogan hat das entsprechende Gesetz heute unterschrieben. Quelle

Neueste Putschbilanz von Ministerpräsident Yildirim::
240 şehidimiz var, 36 darbeci ölü olarak ele geçirildi.
40 bin kişi gözaltına alındı, 20 bin 355 kişi tutuklu.
35 hastane, 1061 okul, 823 yurt, 1125 dernek kapatıldı. Kamuda 79 bin 900 kişi açığa alındı. 5 bin 14 kişi de kamu görevinden çıkarıldı.
240 Märtyrer, 36 tote Putschisten, 79900 Beamte suspendiert, 5014 Beamte entlassen. usw. Von der Schließung verschiedenster Institutionen und Einrichtungen sind 79 900 Angestellte betroffen. Quelle

Diyarbakir/Sur - Das Rückgrat der Stadt wird gebrochen: Bemerkenswertes Interview mit der Direktorin für Kultur und Tourismus der Stadt Diyarbakir. Es geht um die Frage, was mit der historischen Altstadt SUR passieren soll, da von einer Fläche von 75 Hektar 10 Hektaren völlig zerstört sind und Abbruch in vollem Gange ist. Die Direktorin trifft sehr heikle Aussagen: Gewollte Zerstörung? Das kulturelle Erbe auslöschen und ein gesichtsloses neues TOKI-Viertel aufbauen? 20 000 Leute sind heimatlos. Wegräumen von Trümmern, in denen teilweise noch Leichen oder Leichenteile sind- alles auf Müllhalden gekippt. usw. Quelle

Schwere Anschläge reißen nicht ab:: Gestern in Van, heute in Elazig. Bei beiden Anschlägen wurden mit Sprengstoff beladene Kleintransporter zur Explosion gebracht. Quelle Nachtrag 16 Uhr: Und Bitlis.

Weitere Firmenrazzien in 15 Provinzen Seit heute morgen früh läuft eine groß angelegte Razzia in mindestens drei Holdings:
Fethullah Gülen cemaatiyle bağlantısı olduğu öne sürülen TUSKON ve Aydınlı Grup, Eroğlu Holding ve Güllüoğlu Baklavalarının da aralarında bulunduğu üye şirketlerine 15 ilde eş zamanlı operasyon yapıldı.

Ausgeschrieben sind 187 Verdächtige, darunter der Schwiegersohn des Bürgermeisters von Istanbul. Quelle

Schritt für Schritt Abbau des Staates Bereits gestern auf die neue Unterstellung des Generalstabes hin gewiesen, heute nun dieser Titel im Cumhuriyet. Hier werden die letzten Beschlüsse des Kabinettes (unter Vorsitz von Erdogan) aufgezählt und kommentiert. Dabei sieht der Cumhuriyet Superbefugnisse des Ministerpräsidenten. Auch diesbezüglich: Bereits gestern hat der Ministerpräsident verlauten lassen, dass diese Machtfülle sinnvollerweise durch den Staatspräsidenten wahrgenommen werde. Er sei der Kopf des Staates. Auflistung des Cumhuriyet


17.08.2016

Unterstellung aller Sucherheitsdienste unter das Staatspräsidium? Dies zumindest ist der Vorschlag von Ministerpräsident Yildirim:
"Bir tarafta MİT, bir tarafta iç istihbarat. Tabii emniyet, jandarma vesaire hepsinin dahil olduğu birleştirilmiş bir istihbarat servisi haline dönüştürülüyor....En uygun model neyse onu belirlemiş olacağız ama tercihen Cumhurbaşkanlığında olması daha doğru, devletin başı olarak."
Quelle

Militärstabschef wird neu vom Staatspräsidenten ernannt: Im Rahmen des Ausnahmezustandes gibt es mehrere Änderungen, Auflösung des TIB wurde bereits erwähnt. Neu: Der Staatspräsident ernennt den Militärstabschef. Quelle

38000 Gefangene amnestiert: Durch Änderung eines Gesetzes sollen Inhaftierte mit weniger als zwei Jahren Haftstrafe frei gelassen werden. Ausnahmen: Tötungsdelikte, vorsätzliche Verletzung von Familienangehörigen, Drogendelikte-Drogenhändler, Sexualstraftaten, schwere häusliche Gewalt, Sichehreitsgefährdung des Landes, Verstöße gegen das Grundgesetz, Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, Verrat von Staatsgeheimnissen, terroristische Aktivitäten. Quelle


16.08.2016:

FETÖ Strafantrag 1900 Jahre Haft: Dies der Antrag: "Gülen hakkında diğer sanıkların işlediği suçların ceza miktarlarının da eklenmesiyle 2 kez ağırlaştırılmış müebbet ile bin 900 yıl hapis cezası, 2 milyon 210 bin günü kapsayan adli para cezası talep edildi." Ein Gesamtstrafmaß von 1900 Jahren Gefängnis und 2 210 000 Tagesansaätze Geldstrafe. Quelle

Neues Wirtschaftsförderungsprogramm: Im Auge hat man große Firmen aus den Bereichen Rüstung, Gesundheit, Petrochemie und Elektronik. Geplant ist: Kreditzinsen übernimmt der Staat, während 20 Jahren Sockelsteuerbefreiung, während 10 Jahren Festpreisgarantie für Strom, staatliche Abnahmegarantie voon Produkten. Quelle

Telekomünikasyon İletişim Başkanlığı, TİB kapatıldı! Die Direktion für Telekommunikation ist geschlossen worden. Das Personal wird neu dem BTK (Bilgi Teknolojileri ve İletişim Kurumu) unterstellt. TIB war maßgeblich verantwortlich für die Sperrung oder Schließung von Internetseiten in der Türkei. Der Vorstand setzte sich zusammen aus Mitgliedern des MIT, der Jandarma, und politischen Vertretern. Laut Erdogan war TIB eine Hauptquelle vieler schmutziger Aktionen. Quelle Beschlossen wurde dies an einer Kabinettssitzung unter Leitung von Erdogan, an welcher auch Militärs teilnahmen. Symbolträchtiges Bild über die neue Struktur der Türkei.
Nachtrag 21 Uhr: "eski TİB Teknik İşletme Daire Başkanı Barış Yaslan ve eski TİB Hukuk İşleri Daire Başkan Vekili Adil Biçer'in tutuklanmasına karar verildi." Zwei Beamte in Führungspositionen wurden nun zur Verhaftung ausgeschrieben. Auf Grund von Telefonüberwachung wurde die Verhaftung angeordnet. Quelle

MHP: Parteiausschlussverfahren gegen Meral Aksener Der Machtkampf innerhalb der MHP soll offenbar so beendet werden, dass vor dem Parteischiedsgericht der Auschluss von Bahcelis Konkurrentin Meral Aksener und 4 weiterer Mitglieder beantragt werden wird. Quelle

Weitere Firmen unter Zwangsverwaltung Seit heute morgen läuft eine große Operation bei insgesamt 44 Firmen der AKFA Holding. In den letzten Tagen gerieten ebenfalls unter Zwangsverwaltung: Aker Esarp und die Akbulut Gruppe
Nachtrag 11 Uhr: Auch die A101 Ladenkette ist betroffen, Besitzer zur Verhaftung ausgeschrieben. Quelle

15. 08. 2016:

Radio und Fernsehrat erlässt Publikationsverbot für Einvernahmeprotokolle im Zusammenhang mit dem Putsch. Quelle
Erstaunlich, dass dies erst jetzt passiert, aber offenbar war man bisher ganz zufrieden damit, dass über die Einvernahmen berichtet wurde.

Bilanz nach einem Monat, bekanntgegeben von den Ministerien,Publikation und Grafik Cumhuriyet

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Can Dündar tritt als Chefredakteur von Cumhuriyet zurück. In einem Beitragerklärt er die Gründe für seinen Rücktritt und dass er der Zeitung als Kolumnist erhalten bleiben werde.

14.08.2016:

Liste der geschlossenen Verlage, Magazine und Zeitungen, neuester Stand. Bekanntgegeben durch das Bildungsministerium Hier aufgelistet

Neue Privatisierungswelle angekündigt:
Die beratende Kommission hat dem Vorschlag bereits zugestimmt, über 100 Firmen sollen privatisiert werden, darunter, Atatürk-Park in Ankara, Atatürk Kultur-Zentrum, Staatliche Lotteriegesellschaft, Sport Toto, TRT, Staatliche Kohle-Bergwerksgesellschaft, GAP, Die staatliche Direktion der Theater und Opern, Die Generladirektion der türkischen Wasserwirtschaft.

Atatürk Orman Çiftliği Genel Müdürlüğü, Atatürk Kültür Merkezi, Kıyı Emniyeti Genel Müdürlüğü, Milli Piyango İdaresi Genel Müdürlüğü, Spor Toto Teşkilat Başkanlığı, TRT, Türkiye Petrolleri Anonim Ortaklığı, Devlet Hava Meydanları İşletmesi Genel Müdürlüğü, Türkiye Taşkömürü Kurumu Genel Müdürlüğü, Yüksek Öğrenim Kredi ve Yurtlar Kurumu, GAP Başkanlığı, Devlet Tiyatroları Genel Müdürlüğü, Devlet Opera ve Balesi Genel Müdürlüğü, Devlet Su İşleri Genel Müdürlüğü.”


Quelle



Kinderreichtum als Voraussetzung für Verwaltungskarriere

Neue Ansage des Ministers für Wald- und Wasserwirtschaft:

Orman ve Su İşleri Bakanı Veysel Eroğlu, “Bundan sonra çocuğu 5'ten aşağı olanı genel müdür yapmayacağım” dedi.


In Zukunft gilt: Wer weniger als 5 Kinder hat, wird nicht mehr Generaldirektor in meinem Ministerium.

Was für eine Ansage!

Quelle
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