Timeline (2) 30.7.- 05.08.2016

Hier verfassen Moderatoren Beitraege zu Tagesaktualitaeten, welche auch auf der Portalseite erscheinen. Es kann sich dabei auch um Forenbeitraege handeln, welche aus dem Themenstrang herausgelöst werden. Schreibrechte nur Moderatoren.

Timeline (2) 30.7.- 05.08.2016

Beitragvon walteranamur » 30. Jul 2016, 08:02

Da weiterhin mit vielen Neuigkeiten gerechnet werden kann, teile ich die timeline in Wochen. Die letzte Woche ist hier zum Nachlesen

Diese timelines sind der Versuch, in einer Art Protokoll festzuhalten, wie Erdogan unter dem Dach des Ausnahmezustandes die Türkei nach seinen Wünschen umkrempelt und dabei auch gleich die bestehende Verfassung verändert.

Zusammenfassung und persönliche Wertung auf Grund der Fakten, Stand 06.08.2016
Putschversuch in der Türkei: Erdogan, der große Profiteur - oder einfach ein Putschist?

05.08.2016

Inlandpropaganda Mit diesem Plakat wird in der Türkei Werbung betrieben für das große Meeting am 07.08.2016 (Unser Staatspräsident, unser Oberkommandierender lädt das Volk ein. Mit Teilnahme des Parlamentspräsidenten, der Parteivorsitzenden der MHP und der CHP. Sieg der Demokratie , die Plätze dem Volk). Untertitel: "Mit diesem Plakat erweisen wir der Welt eine Demokratie-Lektion.! Quelle
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TRT überträgt keine olympischen Spiele:: Erstmals seit Bestehen von TRT wird dieses Jahr auf eine Ausstrahlung der Olympischen Spiele verzichtet, was zu einem Proteststurm in den Sozialen Netzwerken geführt hat. Quelle
Nachtrag 23 Uhr: TRT überträgt nun doch. Grund für die vorgesehene Absage waren laut Zeitungsberichten finanzielle Probleme. Quelle

Ergenekon schwappt zurück - Parallelen? Der ehemalige Vorsitzende des 13. Schwurgerichtes Istanbul,Köksal Şengün, welches zur Hauptsache mit dem Ergenekon-Komplott befasst war, macht erstaunliche Aussagen. Demnach gab es unglaubliche Richternominierungen, aber auch Klageschriften, welche derart unvollständig oder nicht beweiskräftig waren, dass mit gutemGewissen kein Urteil gefällt werden konnte. Laut ehem. Gerichtspräsident Sengün beurteilte er viele Fälle so, dass er die Angeklagten für die Dauer des Verfahrens auf freiem Fuß lassen wollte, was aber von der Mehrheit des Gerichtes abgelehnt wurde. Auf Grund der Faktenlage ging er von Freisprüchen aus, in Tat und Wahrheit gab es drastische Verurteilungen. 2011 wurde er aus "disziplinarischen Gründen" nach Bolu versetzte, was er im Urlaub von Kollegen erfuhr und sich sehr entrüstet zeigte: "Das ist keine schöne Sache, wir sind keine billige Ware." Seine heutige Krebserkrankung führt er darauf zurück, dass er nie darüber hinweggekommen sei, dass die Justiz nicht so funktioniert habe, wie sie hätte funktionieren müssen. Quelle
Zwei Anmerkungen: 1. Zu jener Zeit waren Gülen und Erdogan in ihrem Ziele einig, die Macht des Militärs zurückzubinden. 2. Die Parallelität der Ereignisse und die Form der "Kommunikation" und Hexenjagd zwischen Ergenekon und den Ereignissen nach dem Putsch sind offensichtlich. Unterschied: Gülen und Erdogan sind jetzt Feinde.

Neuerungen bei Nachhilfeschulen Das Erziehungsministerium veröffentlich im Gesetzesblatt den neusten Entscheid: Nachhilfeschulen dürfen ab sofort nur noch jeweils eine Fachrichtung unterrichten und haben diese sofort zu beantragen. Wer das nicht macht, bei dem laufen die Schließungsprozeduren weiter. Quelle

Die Rolle Hakan Fidans während des Putsches wird Thema:: Hakan Fidan ist eine schillernde und umstrittene Persönlichkeit und bekleidet die Funktion des Generalsekretärs im MIT. MIT und Fidan hatten am 15. Juli ab 15:30 Kenntnis, dass sich auf Armeeseite Ungewöhnliches tat. Laut seinen Angaben hat er auch weiter informiert und weitere Erkundigungen einbestellt. Auf der anderen Seite sagen sowohl Erdogan wie Ministerpräsident Yiulmaz, sie hätten von Fidan keinerlei Informationen erhalten. Trotzdem ist er weiterhin im Amt, Erdogan hat sich bereits zweimal mit ihm zu längeren Gesprächen getroffen. Darüber regt sich auch innerhalb der AKP Unmut. Quelle

Bei Handänderungen zuerst "saubere Karte" des Gerichtes Wer beabsichtigt, eine Wohung oder Immobilie zu verkaufen, muss laut Neuestem zuerst eine Bescheinigung des Bezirksgerichtes (?) vorweisen, dass dieses Objekt in keinem Zusammenhang mit irgendwelchen FETÖ-Ermittlungen stehe. Die Grundbuchämter würden ab sofort diese "Temiz kagidi" verlangen.
Quelle


Was passiert mit den geschlossenen Militärschulen und Camps? Es handelt sich hier nach Angaben von Zeitungen um eine Fläche in der Größe von 5250 Fußballfeldern, teilweise an bester Lage in Istanbul. Erdogan äußert sich erstmals dazu. Möglich seien Umwandlungen in Parks für das Volk, es sei aber auch das wirtschaftliche Potential verschiedener Liegenschaften und Flächen zu betrachten. Quelle Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte wohl Letzteres im Vordergrund stehen.

AKP verlangt Säuberungen auf Kommunalbasis: Die Parteiführung hat an ihre lokalen Organisationen und Kommunen einen Leitfaden verschickt, wie im Zusammenhang mit weiteren FETÖ-Verdächtigen umzugehen ist - vor allem, dass alle Mitarbeiter genaustens überprüft werden müssten. Verdächtige seien aus ihren Positionen zu entfernen. Diese Säuberung sei seriös und unbeeinflusst von Gerüchten zu erledigen. Quelle Zweite Quelle: ..sind zu dekontanimieren...
Damit finden die weiteren Säuberungen auf regionaler und kommunaler Ebene statt und verschwinden demzufolge auch aus den Schlagzeilen der großen Zeitungen, sind allenfalls in Regionalblättern zu finden.

Erstmals ehemaliger Parlamentsabgeordneter verhaftet: Vorwurf FETÖCÜ, betroffen der ehemalige Abgeordnete Aydın Bıyıkoğlu aus Trabzon. Quelle

Steuerschulden von weniger als 50 TL werden gestrichen. Betroffen sind 29 Mio Dossiers. Quelle Im Kontrast dazu die Meldung von gestern, wonach höhere Schulden auf Jahrzehnte zurück zusammengefasst und über 3 Jahre abgezahlt werden müssen.

Säuberungsaktionen im Privatsektor - Angestellte können entlassen werden: Demnach ist es möglich, Angestellte zu entlassen, wenn sie auf Grund von FETÖ-Untersuchungen in Untersuchungshaft kommen. Gestaffelt nach der Dauer des Arbeitsverhältnis und der Untersuchungshaft kann der Arbeitgeber ab sofort "Code 27" für die Entlassung verwenden. Diesen Code wiederum muss der Betroffene vorlegen können, wenn er nach Untersuchungshaft und verlorenem Arbeitsplatz Arbeitslosengeld und Versicherung beantragt. Quelle Milliyet

04.08.2016

Weitere zwei Verfassungsrichter abgesetzt: Mitglied, Teilnahme in einer kriminellen Vereinigung. Amtsenthebung, Waffenscheine abgeben, Pass wird für ungültig erklärt und Auszug innerhalb von 15 Tagen aus Wohnung oder Unterkunft, sofern es sich um eine Regierungswohnung handelt - was bei diesen Positionen der Fall ist. Quelle

"Säuberung der Wirtschaft" Erdogan kündigt an, auch hier den Hebel anzusetzen. Glaubt man seinen Ausführungen, dann ist auch diesbezüglich das Land völlig verseucht... Hier auf türkisch

Gouverneur von Istanbul und 10 weitere Personen abgeführt. Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu und den weiteren Verhafteten wird vorgeworfen, zum Gülen-Netzwerk zu gehören. Quelle

Gravierende Einschnitte in Kommunalhoheit: Dem Parlament liegt ein Gesetzesentwurf vor, durch welchen Kommunen ihre Eigenständigkeit weitgehend verlieren: Amtsträger können auf Grund von Rapporten der Polizei, des Kaymakams oder des Valis sofort abgesetzt und durch einen "Treuhänder" ersetzt werden. Im Gemeindebesitz (betrifft auch die Dörfer) befindliche Immobilien können ohne Widerspruchsrecht in den neu geschaffenen staatlichen "Varlik Fonds" überführt werden (also Enteignung), Der gesamte Fahrzeugpark von Kummunen "unter Terrorverdacht" kann durch Vali oder Inneministerium beschlagnahmt werden, bei Rektorenwechsel an Schulen hat auch der Stellvertreter seinen Posten zu räumen, Quelle

Cumhuriyet greift Erdogans "Geständnis" natürlich auf und legt diese Aussagen verschiedenen Anwälten vor. Die Beurteilungen sind breit gefächert von. "Eine allgemeine Erklärung reicht nicht. Zentral ist, in welcher Form diese Unterstützung stattgefunden hat und da gäbe es wohl viele Punkte""Wenn ein Staatspräsident sagt, Allah möge mir verzeihen und damit ist alles gut - was passiert mit den Angeklagten, welche sagen, Allah möge mir verzeihen?". "Ist davon auszugehen, dass angesichts dieses Eingeständnisses auch die Angeklagten mit Milde zu rechnen haben?" usw. Titel des Beitrages:"In einem Rechtsstaat gibt es kein "Gott verzeihe mir".Cumhurriyet



Erdogan erklärt, die Gülen-Bewegung unterschätzt, und selbst (unwissend) Teil des Netzwerkes gewesen zu sein. In einer Erklärung bedauert er diese "Fehleinschätzung" und bitte Allah (Rabbim) und das Land um Verzeihung für den Schaden, den er angerichtet hat. Auch Özal, Ecevit und Demirel seien der Bewegung in guter Absicht begegnet. Auch er (Erdogan) sei diesem Irrtum erlegen. Dann erklärt er Gülen als Terrorist ohne jeglichen religiösen Hintergrund. Alle, welche ihm weiterhin ihr Ohr schenken würden, müssten auch die Folgen tragen. Quelle

Parlament beschließt große Umschuldungsaktion In früheren Beiträgen war von Steuer- und Begührenausständen von total 160 Mia TL gesprochen worden. Diese Privatschulden sollen nun für die einzelnen Schuldner neu zusammengefasst und über 36 Monate abbezahlt werden. Quelle

Klage gegen Minister: Geht es nach dem Istanbuler Anwalt Burak Bekiroglu, so sind die vier ehemaligen Minister der Regierung Erdogan, Bülent Arınç, Hüseyin Çelik, Suat Kılıç und Sadullah Ergin unter dem Verdacht, Leitungsfunktionen im FETÖ-Netzwerk innegehabt zu haben, dem Richter vorzuführen und ab sofort mit einer Ausreisesperre zu belegen. Quelle Die Klage wurde vom Gericht angenommen.
Wie lange wird es dauern bis Abdullah Gül und der ehemalige Ministerpräsident Davutoglu ebenfalls solche Klagen einfangen?

03.08.2016

Untersuchung gegen 4 ehemalige Minister. Verdacht, Mitglieder des Gülen-Netzwerkes zu sein.Die Namen: Bülent Arınç, Hüseyin Çelik, Suat Kılıç und Sadullah Ergin. War Erdogan von 2002 bis 2011 nicht ebenfalls in diesem Netzwerk eingebunden, hat es bewusst gewählt und gefördert??

Erdogan: Keine Visafreiheit, keine Rücknahme von Flüchtlingen Dies hat nun der Staatspräsident selbst in einem Interview mit der RAI bekräftigt. Erdogan gibt derzeit täglich mehrere Interviews und zwar vor allem ausländischen Fernsehstationen.

Militärschulen schließen? Von 50 000 Teilnehmern an Umfragesagen 97% Nein.

Enteignung/Pfändung: Letzte Wochen wurden die Chefs der Naksan-Holdingverhaftet. Nun wird bekannt, dass gegen eines der großen Unternehmen dieser Holding, die Royal Hali,Pfändungen angelaufen sind. Diese Firma produziert, handelt und vertreibt weltweit.

Kommandierende der US-Streitkräfte, Klage eingereicht. Begründung Unterstützung des Putsches vom 15. Juli. Betroffen: ABD Genelkurmay Başkanı Joseph Dunford, Ulusal İstihbarat Direktörü James Clapper ve Merkez Kuvvetler Komutanı Joseph Votel.Eingereicht ist die Klage vom Anwalt Mert Eryılmaz, der gleichzeitig die Schließung von Incirlik fordert. [url=Mert Eryılmaz]Quelle[/url]

Kasettenskandal Baykal/Bahceli ist ein Komplott von FETÖH, berichten regierungsnahe Zeitungen. (Dass Erdogan der Rücktritt Baykals mehr als gelegen kam, wird, ausgeblendet. Dass 2010 - Zeitpunkt dieses Skandals - die Welt zwischen Gülen und Erdogan noch in Ordnung war, sei am Rande erwähnt.

Wer ist Gülenist - wer Wendehals? Bülent Arinc, ehemaliger Parlamentspräsident ist einer der wenigen Politiker, welcher das Dilemma, in welchem Politik und Gesellschaft stecken, darzustellen versucht. Dabei nimmt er sich einzelne Exponenten vor, welche auch immer die "öffentliche Meinung" zu prägen versuchen, sei es auch mit Hetzereien. Beitrag auf türkisch - lesenswert und ein Dokument, wie zerrissen die Gesellschaft eben seit Jahren ist.

Schaffung eines neuen "Invest-Fonds" : Damit sollen wichtige Investitionen in der Türkei auf Dauer finanziert werden. Gleichzeitig wird das umstrittene Gelände, auf welchem der Präsidentenpalast steht, für 29 Jahre der Stadt Ankara übertragen werden und aus dem Wald-Schutzgebiet herausgelöst werden.
Der Fonds soll gespiesen werden durch Anleger - auch nach den Richtlinien des islamischen Bankings - und zusätzlich durch eine massive Erhöhung der "Özel tüketim"-Gebühr auf Handys von 40 TL auf 160 TL.
Dieser Fonds ist weitgehend von irgendwelchen steuerlichen Abgaben befreit. Cumhurriyte nennt diesen Fonds Yasalar üstü, über den Gesetzen stehend. Wir würden es wohl eher schwarze Kasse nennen. Quelle

Pressefreiheit: Nachrichtensperre in der Türkei zum Thema Bilal Erdogan. Ein Gericht in Istanbul hat es Medien und Internetseiten untersagt, weiter über die Untersuchungen in Italien zu den Korruptionsvorwürfen gegen Bilal Erdogan zu berichten.
Bilal Erdoğan adına yapılan 26.7.2016’da saat 11.00’de yapılan başvuru aynı gün saat 14.30’da 9.Sulh Ceza Mahkemesi tarafından kabul edilerek haberler erişime kapatıldı.

Bilal Erdogan hat am 26.7.2016 um 10 Uhr diesen Antrag gestellt. Letzterem wurde am selben Tag um 14:30 Uhr vom Gericht entsprochen. Quelle

02.08.2016

TIB Telekommunikations-Direktion wird geschlossen und unter neuem Namen und neuer Unterstellung weiter geführt.

Baykal - Komplott - auch Gülen ? Deniz Baykal, ehemaliger Parteivorsitzender der CHP, 2010 auf Grund eines Video-Skandals zurückgetreten. Heute wird bekannt: 86 Personen sind festgenommen worden, die mit diesem Skandal in Verbindung stehensollen. Baykal beschuldigte damals die Regierung, für dieses Video und dessen Veröffentlichung verantwortlich zu sein. (Hinweis: Zu jener Zeit gab es noch kein Zerwürfnis zwischen Gülen und Erdogan) Quelle Konkretisiert: 170 verdächtigt, 80 festgenommen und die Aussage, dass der Verdacht eines Gülen-Komplottes bestehe.

Razzia bei PETKIM in Izmir: Auf der Liste der größten türkischen Unternehmen auf Rang 16. Von 31 abgeführten leitenden Angestellten wurden 16 inhaftiert. Vorwurf: Unterstützung terroristischer Organisation. Quelle

Namensänderungen im Südosten: Die Provinzen Hakkari und Sirnak werden neu strukturiert. Die beiden Provinzhauptstaäte verlieren Status und Namen. Hakkari soll neu in Cölemerik und Sirnak in Nuh umgetauft werden. Provinzhauptstädte werden neu die Städte Cizre und Yüksekova Namensgeber und Hauptstadt der neuen Provinzen. Quelle

Tele-Investoren-Konferenz Erdogan und der Finanzminister versuchen, die Investoren zu beruhigen:
Bunun yanı sıra Şimşek, BGC Partners, Credit Suisse, Goldman Sachs, HSBC ve JP Morgan tarafından ortaklaşa organize edilen, iki gün süren ve yaklaşık 2 bin kişinin katıldığı uluslararası bir yatırımcı telekonferansına da ev sahipliği yapmıştı.

Demnach wird versucht,unter Mitwirkung verschiedener Banken, den Investoren (gesprochen wird von 2000 ) während 2 Tagen Red und Antwort zu stehen. [b=http://www.milliyet.com.tr/erdogan-bugun-yatirimcilarla-bir-siyaset-2288154/]Quelle[/b]

Auslieferung Gülens: Heute morgen hat der türkische Justizminister Bekir Bozdag erklärt, die Türkei verlange von den USA die Auslieferung und habe dies mit Nachreichbung weiterer Unterlagen bekräftigt. Quelle

14. August als neues Putschdatum? Mit dieser Info wird in allen Zeitungen derzeit Stimmung gemacht. Dabei geht es um Spekulatationen bezüglich verschiedener tweets auf Twitter. 14. August ist übrigens Gründungstag der AKP. Quelle Sözcü Quelle Sabah Quelle Aksam Gazetesi

Ilker Basbug zum Zweiten
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2007-2011 gab es eine Allianz zwischen AKP und Gülenisten/ Militärischer Geheimdienst ist voller Gülenisten (Cemaat)/ Die Strukturen des Militärs werden durch die neu getroffenen Maßnahmen zerstört, Militärschulen haben osmanische Tradition und sollten nicht geschlossen werden/ Der Putsch war kein Militärputsch, sondern durch drei Gruppen gesteuert. Quelle


Ilker Basbug,ehemaliger Oberkommandierender der Streitkräfte wird offenbar Kronzeuge gegen Cemaat/Gülen. Er erhält medial viel Auslauf und darf auch die Regierung bezüglich ihrer Kooperation mit Gülen kritisieren. Basbug war selbst wegen eines vermeintlichen Putsches inhaftiert und erklärt dazu:
2007-2011 yılları arası AKP’nin cemaatle ‘tam ittifak’ kurduğunu belirten Başbuğ, Cumhurbaşkanı Tayyip Erdoğan’a ise “Bakın böyle bir tehdit var. Bugün bize yarın size” dediğini, Erdoğan’ın da kendisine “Ya komutanım çok büyütüyorsun” dediğini söyledi.

In den Jahren 2007-2011 ist die AKP mit Cemaat eine Einheit/Allianz eingegangen. Er (Basbug) habe Erdogan darauf hingewiesen:" Betrachten Sie die Gefahr ( das Risiko) dieser Allianz. Heute sind wir (Militär) dran, morgen Sie (Regierung). " Erdogan habe darauf geantwortet: "Nun übertreiben Sie mal nicht." Quelle

01.08.2016

Erdogans Rückzug der Klagen: Heute wurden Erdogans Anwälte beauftragt, sämtliche Klagen gegen Kilicdaroglu und Bahceli sowie deren Parteimitglieder zurückzuziehen. Bestehen bleiben die Klagen im Ausland und sämtliche Klagen gegen die HDP und deren Parteichef Demirtas. Offenbar auch gültig bleibt der Beschluss der Aufhebung der parlamentarischen Immunität von 130 Parlamentsabgeordneten, davon der große Teil HDP

Zafer Bayram 30. August abgesagt: Tag des Sieges, Tag des Militärs. Ein traditioneller Feiertag. Der Inneminister gibt bekannt, dass dieser Feiertag dieses Jahr ausfällt. Ein solcher Tag sei nach dem Putsch dem Volke nicht zuzumuten und hätte traumatische Auswirkung.

Enteignung nächster Schritt
Tapu ve Kadastro Genel Müdürlüğü, kapatılan dernek, okul, hastane ve vakıflara ait 3 bin 412 taşınmazın tapusunu devlete geçirdi. Darbe girişiminden önce satılan 6 bin 435 taşınmaz, mal kaçırma olabileceği gerekçesiyle bloke edildi.

Die Generaldirektion der Grundbuchverwaltung gibt bekannt, dass die Grundbucheinträge der geschlossenen Vereine, Schulen Spitäler und Stiftungen (3 412 Objekte) direkt an das Land übergehen. Weitere 6 435 Einträge, welche in den letzten Wochen gehandelt wurden, werden unter dem Verdacht der Verschleierung von Eigentum blockiert. Quelle

Was passiert eigentlich mit den Aleviten? (12-20 Mio Menschen in der Türkei) HDP-Chef Demirtas weist darauf hin:

Şu 81 valiye bakın örneğin 1 tane Alevi yoktur. Generallere bakın, 1 tane Alevi yoktur. Kara kaplı kitapta yazıyor 'İşe almayacaksınız alsanız da kritik görevlere getirmeyeceksiniz'.
Quelle

Unter den 81 Gouverneuren gibt es keinen einzigen Aleviten. Schauen wir die Generäle an: Kein einziger Alevit. Im "Buch mit den Schwarzen Deckeln" steht: Sie werden nicht angestellt und falls doch, dürfen sie in keine Vertrauensposition herangeführt werden.



Rund 4000 Firmen im Werte von 150 Mia Dollar sollen wegen ihrer Gülen-Nähe konfisziert und die Vermögen beschlagnahmt werden. Rund 200 Unternehmer sollen bereits inhaftiert sein. Wer weiter als Vermieter oder Verkäufer von Immobilien an diese Firmen Geschäfte macht, riskiert ebenfalls, dass seine Firma beschlagnahmt oder zwangsverwaltet wird. Auflistung der Kriterien im Milliyet

Ordu: Nach Anschlag der PKK machen Zivilisten Jagd auf PKK-Terroristen Groß aufgemacht in allen Zeitungen.

Chef der Boydak-Gruppe wieder frei gelassen. Drei weitere Mitglieder der Geschäftsleitung bleiben inhaftiert.

DAS sind also die Putschisten, die Truppe, welche Erdogan in seinem Feriendomizil hätte festnehmen sollen. Diese Jungs erinnern eher an ziemlich beschränkte Persönlichkeiten. Das Team soll aus 12 Personen bestanden haben, welche nun festgenommen wurden.

HDP positioniert sich als einzige Partei gegen Erdogan. "Gegen den Putsch zu sein, bedeutet nicht, Erdogan zu unterstützen". Dies die Kernaussage vonHDP-Chef Demirtas anläßlich eines Meetings in Diyarbakir, welches von Zehntausenden besucht war. Außerdem ruft er Erdogan auf, zu einer verfassungskonformen Rechtssprechung zurückzukehren. Diese sei derzeit nicht gewährleistet.

Gläubigerschutz mit Berufung auf Ausnahmezustand aufgehoben Dieser Entscheid ist bereits im Gesetzesblatt publiziert. Begründet wird dies damit,dass in den letzten Jahren eine extreme Zunahme solcher Anträge eingegangen seien. Bewilligungen auf Gläubigerschutz, welche durch Beamte ausgestellt worden seien, welche in der Zwischenzeit ihres Amtes enthoben würden, seien zu annullieren und unter den Richtlinien des Ausnahmezustandes zu beurteilen und abzuwickeln. Damit dürfte der Weg frei sein für weitere Enteignungen und Überführung von Fiirmenvermögen in staatliche Verwaltung.

Harte Kritik an Umstrukturierung des Militärs übt ein ehemaliger General, ebenfalls im Cumhuriyet. Durch die faktische Unterstellung unter Erdogan und die Besetzung des Militärrates durch Politiker aus den Ministerien fehle dem Militär die strategische Planungsebene. Es sei nicht vorstellbar, dass das Militär, alleine auf Grund von Befehlen von Einzelpersonen aus der Politik, wirkungsvoll handeln könne. Das Militär sei gelähmt, es fehle die Führungsstruktur, so sein Fazit.

Die Rolle des Parlamentes im Ausnahmezustand? Cumhuriyet berichtet über die Schwierigkeiten des Parlamentes. Es hat über Dinge abzustimmen, welche eigentlich bereits entschieden sind, über welche im Parlkament noch nie debattiert wurde. Andere Anträge müssten von Gerichten geprüft werden, trotzdem sollte jetzt beschlossen werden. Dies Unsicherheit erfasse auch die AKP-Mitglieder.


31.07.2016

Aussenminister Cavusogli will Visafreiheit bis Oktober - ansonsten Bruch des Flüchtlingspaktes

Totalrücktritt aller Gremien des türkischen Fußballverbandes.

Terroranschlag in Ordu: 3 Tote zwei verletzt. Ordu ist eigentlich ein ungewöhnlicher Ort für derartige Anschläge. -- und in Semdinli.

Scharfer Protest gegen Redeverbot Erdogans in Köln

Die Enteignung von 2700 Untersuchungsrichtern und Richtern wird genauer beschrieben. Sie umfasst alles, angefangen von Fahrzeugen, über Beteiligungen bis hin zu Bankkonten und Grundbesitz. Parallel dazu gibt es erste Enteignungen von Unternehmern..

Sprechen wir ab heute vom Putsch nach dem Putsch? "Yüksek Askeri Şura'nın (YAŞ) yapısında büyük değişikliğe gidildi. Olağanüstü hâl kapsamında yayınlanan Kanun Hükmünde Kararname'ye göre Başbakan Yardımcıları ile Adalet, Dışişleri ve İçişleri Bakanları da YAŞ üyesi oldu. " Im hohen Militärrat sollen künftig die Stellvertreter des Ministerpräsidenten und die Ministerien für Justiz, Aussenminister und Innenminister sitzen. Quelle (Letztere wiederum sind nach Richtlinien im Ausnahmezustand dem Staatspräsidenten unterstellt)

Weitere 1389 Militärs und Jandarma in hohen Positionen abgesetzt. Darunter auch Leute aus dem Umfeld Erdogans und der höchsten Generalität.

Verhaftungswelle in der Verwaltung Ankaras: Im Zuge der FETÖ Ermittlungen sind gegen 44 hohe Verwaltungsbeamte,darunter sollen auch Gouverneure sein) Haftbefehle erlassen worden. 32 Personen wurden bereits festgesetzt.

Augen auf Berat Albayrak! Schwiegersohn Erdogans und neu Minister für Energie und Ressourchen mit einer unglaublichen Fülle von Sondervollmachten rückt seit dem 15. Juli in den türkischen Medien immer mehr in den Vordergrund. Die dabei aufgegriffenen Themen gehen weit über die Sachbereiche seines Ministeriums hinaus. Vita von Albayrak.

Organisationsstruktur des Militärs zerschlagen: Soeben bekannt wird, dass die Armeeorganisation einschneidend geändert wird, neue Unterstellungen und die direkte Einflussnahme, resp. Befehlserteilung auch durch Ministerpräsident und Staatspräsident gewährleistet werden. Der Artikel ist komplex, was Fachbegriffe angeht, guter Übersetzer nötig. Selbst Militärspitäler sind davon betroffen.

Meinungsfreiheit eingeschränkt: Am Beispiel von Beamten wird erklärt, dass Gründe für eine Freistellung FB-Einträge (likes, teilen oder eigene Beiträge),seien und sein können. "YARIM YIPRANMA
Kamudaki görevden almalar “sosyal medya üzerinden FETÖ’nün propagandasını yapmak, finansal destek sağlamak, doğrudan ya da dolaylı yardımda bulunmak suretiyle işbirliği yapmak” iddialarına dayandırılıyor.
Frei gestellte Mitarbeiter erhalten bis zum Vorliegen eines Entscheides 2/3 des Lohnes und nur 50% der Sozialversicherungsbeiträge. Diese Definition greift aber auch weit über die reine Beamtenwelt hinaus. Wer privat solche Beiträge verfasst, teilt, geht natürlich genau so das Risiko ein, dafür belangt zu werden.

Militärschulen werden neu organisiert: Bestehende Schulen werden geschlossen und neu in eine National Verteidigungs-Universität überführt. Dieser Entscheid ist bereits im Amtsblatt veröffentlicht.

Ende der "Nöbetci-Phase"Erdogan kündigt an, am kommenden Montag in Form einer großen Veranstaltung in Yenikapi die "Normalisierung" des gesellschaftlichen Lebens einzuleiten, die Wächterveranstaltungen damit abzuschließen. Er erklärt auch, dass die Umstrukturierung von Militär, Jandarma so weit abgeschlossen ist und nun diese Wächterfunbktion durch den Staat übernommen werde.. Nachtrag 21 Uhr: Nöbetci-Phase endet am 7 August seit heute abend kommuniziert.

Ebenfalls im Beitrag: Erdogan spricht von 140 Mia Dollar Vermögenswerten des Cemaat, welche illegal erworben und somit dem staatlichen Fond zugeführt würden. Dies kann man als weiteres Signal bevorstehender Enteignungen verstehen.
Köln auch Thema in türkischen Zeitungen: Demzufolge werden 100 000 Demonstranten erwartet und berichtet wird ebenfalls, dass das Bundesgericht eine Live-Schaltung Erdogans untersagt hat. Erwartet werden Demonstranten auch aus dem benachbarten Holland und Belgien. Laut diesem Bericht ist es die UETD, welche über ihr Netzwerk diesen Anlass organisiert. Hier aus dem Hürriyet Hier im Milliyet, wo sich der UETD-Chef zum Gerichtsurteil äussert.

Erdogan wettert im Inland gegen Nato etc. Er verlangt die Auslieferung von Gülenisten. Dazu noch kurze Bilanz: 10137 Personen inhaftiert, 18 699 Personen in U-Haft.

Report über Kinderarbeit syrischer Flüchtlinge in Istanbul

Weitere Journalisten von zaman verhaftet: Hierbei handelt es sich um ältere Kolummnisten, welche teilweise seit Jahren nicht mehr im Dienste sind. Darunter befindet sich auch Sahin Alpay, 72. Dessen Anwälte haben auf seinen Gesundheitszustand verwiesen und um zügige kurze Einvernahmen gebeten. Dies wurde von den Richtern abgelehnt, ebenfalls die Kontaktaufnahme der Anwälte mit dem Klienten. Vorwurf an die Journalisten: " Mitglieder einer bewaffneten Terrororganisation".

Foltervorwürfe aus Sanliurfa: Die Anwälte zweier Männer beklagen sich, dass deren Klienten über drei Tage nackt und mit verbundenen Augen inhaftiert wurden, ohne dass den Anwälten ermöglicht wurde, Kleider zu bringen. Die Körper wiesen Spuren klarer Misshandlungen auf. Die Anwälte beschreiben die Situation mit den Zuständen nach dem letzten Putsch der 80-er Jahre.

Balikesir: 19 Unternehmer festgenommen.Vorwurf: Kooperation oder Unterstützung der Gülen-Bewegung

Incirlik: Ausnahmezustand 10. Tanker Luftkommando bleibt bis auf Weiteres am Boden.Begründet wird dies mit Hinweisen auf einen weiteren möglichen Putsch. Großes Aufgebot mit über 7000 Polizisten riegelt Basis ab. (Heute kommt übrigens der Oberkommandierende der US-Streitkräfte in die GTürkei und will auch Incirlik besuchen.) Nachtrag 10 Uhr: Offizielle bestätigen Ein- und Ausgehverbot während 4 Stunden. Inzwischen alles normal.


30.7. 2016

DEMO in Köln: UETD hält sich offiziell raus, mobilisiert jedoch auf twitter massivst und zwar international. Hier auf twitter

Druck auf Europa bezüglich Gülenisten "Alman hakimler 15 Temmuz’da yaşananları herhalde görmedi, duymadı, bilmiyor!"Deutsche Richter haben das, was am 15. August abgelaufen ist möglicherweise nicht gesehen, nicht gehört, wissen es es nicht. Hintergrund: Türkei verlangt Auslieferung von "Gülenisten" aus Deutschland und zwar auf Zuruf. Dabei geht es nicht um einige Personen, sondern beispielsweise um:24 Schulen, 300 Vereine und 150 Nachhilfe- und Kurs-Einrichtungen. Ein Report von Anadolu Ajans, einer der letzten verbliebenen "Nachrichtenagenturen" der Türkei.

Erdogan mobilisiert gegen den Westen Zuckerbrot und Peitsche, eine bewährte Strategie Erdogans: Verzicht auf alle Klagen-die Botschaft nach innen und außen. Ausführlich kommentiert, auch in den deutschen Medien. Und das hier? Gleichzeitig gestern Nacht eine Rede,in welcher er die Türken darauf einschwört, dass die Türkei von niemandem Hilfe erwarten kann. "Wir werden weltweit diese "Spiele" zerstören". "Wer unsere Sorgen nicht ernst nimmt, ist nicht unser Freund" "Diese Türkei wird ´sie´einschüchtern, erschrecken. Wir legen das Fundament für unsere Vision 2051, 2071." Eine richtige Brandrede, welche in der Türkei sicherlich gut angekommen ist.

Erdogan mobilisiert in Europa Morgen Sonntag die Großdemo in Köln. Vielleicht wird aufmerksam beobachtet, woher überall diese Anhänger kommen. Die Vernetzung Erdogan-naher Organisationen unter einem hübschen Deckmäntelchen ist schon lange ein Thema - welches man auszusitzen versucht. Zum Beispiel UETDWelcher andere Staat kann sich in Deutschland sowas erlauben?

Terroranschläge. Weiterhin greift die PKK militärische Einrichtungen im Osten und Südosten der Türkei an. Der jüngste Anschlag fand gestern in Hakkari statt. Nach Aufhebung der Ausgangssperre in Nusaybin zeigt sichdas Ausmaß der Zerstörungen, wo ganze Quartiere in Trümmern liegen. Dieser Krieg geht weiter. Nachtrag 11 Uhr: Anschlag auf Güterzug in Elazig, 9 Wagen entgleist.

Die 237 Gefallenen des Putsches sollen laut Erdogan so behandelt werden, wie die Gefallenen von Cannakale. Landauf landab sollen Gedenktafeln, Gedenkplätze entstehen.
Gleichzeitig gibt es in Istanbul einen "Verräter-Friedhof", direkt neben einem zu bauenden Hundeheim. Hier sollen "Verräter" vergraben werden, deren Familien sich weigern, den Toten anzunehmen. Die Tafel musste inzwischen auf Verlangen der Religionsbehörde entfernt werden. Gleichzeitig hält die Behörde fest, dass für die Beisetzung der Verräter, keine religiösen Zeremonien stattfinden. Ein erster Toter wurde bereits begraben, zwei weitere Gräber sind vorbereitet. Sind eigentlich die jungen Soldaten, welche zu diesem Putsche (auf diese Übung, wie viele in den Vernehmungen erklärt haben) befohlen wurden, auch Verräter? Dazu Nachtrag, 08:10 Uhr: Von 989 verhafteten einfachen Soldaten wurden 758 frei gelassen, weil sie NICHT geschossen hätten.

Balyoz -Generäle kehren aus den Gefängnissen zurück an die Armeespitze. Balyoz, ein Prozess, wie er absurder nicht hätte sein können und intensivst befeuert vom damaligen Min isterpräsidenten Erdogan. Nun war das also alles nur ein Komplott und viele damals Verurteilte werden wieder in höchste Armeefunktionen berufen.
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