"Willkommen in Deutschland" ...

Initiativen von und Diskussionen um Auslaender. Neue Gesetze zum Thema Auswanderer. Aktivitaeten und İnitiativen von Türken in Deutschland.

Re: "Willkommen in Deutschland" ...

Beitragvon Beslira » 4. Mai 2018, 17:51

alanya_fuchs hat geschrieben:Türkischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden


Gegen das Urteil ist noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht möglich.

Und auch danach gibt es noch verschieden Instanzen - Bundesverwaltungsgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Es ist schwer aus Deutschland Kriminelle abzuschieben. Bei den ehrlichen geht es einfacher.

Zitat von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)

"Abschiebungen treffen oft auch die Falschen", etwa "Familien, die seit Ewigkeiten in Deutschland leben und gut integriert sind". Auf der anderen Seite gelinge es nicht, Leute abzuschieben, die "hier ihr Unwesen treiben und sich nicht an unsere Gesetze halten".


Ausnahmen bestätigen zum Glück die Regel:

Top-Gefährder in die Türkei abgeschoben

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Re: "Willkommen in Deutschland" ...

Beitragvon Beslira » 12. Jun 2018, 17:33

Hatte zum Glück mit Türkei - Deutschland nichts mehr zu tun.

Ruth hat geschrieben:Inzwischen hat sich ein 17-jähriger aus Bulgarien stammender Jugendlicher der Polizei gestellt.

Wieso lief er überhaupt noch frei herum?
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Das auffällige, bei allen Messer-Tätern der vergangenen Wochen, liegt eine lange Liste von Straftaten vor. Warum sie aber alle vorher noch nicht eingesperrt wurden liegt an den wirklich guten, kostenlos bereitgestellten, Anwälten. Auch dieser Junge kam selbstverständlich mit einer, ihm durch seine vielen Straftaten schon vorher bekannten Rechtsanwältin, zur Polizei.

Ein Wunder, dass man ihn festgenommen hat - einen Jugendlichen mit beinahe festem Wohnsitz.

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Re: "Willkommen in Deutschland" ...

Beitragvon Ruth » 12. Jun 2018, 19:39

Da läuft m.E. wirklich was grundlegend falsch .... :( :?

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Re: "Willkommen in Deutschland" ...

Beitragvon alanya_fuchs » 12. Jun 2018, 19:56

Manchmal hat eine Demokratie auch Nachteile gegen eine Diktatur. Wegsperren ist da einfacher.
Oder hat da nur jemand die Funktion eines Rechtsstaates nicht verstanden?
Wenn auch Täter Rechte haben, stoßen wir schon an unsere Grenzen.
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Re: "Willkommen in Deutschland" ...

Beitragvon Chrissi » 12. Jun 2018, 20:38

Wir haben in Deutschland ein solides Grundgesetz, bitte mal reinschauen:
https://www.bundestag.de/parlament/aufg ... _01/245122

Im Vergleich zur aktuellen Lage in der Türkei geht es uns sehr gut. ;)

Vergleiche mit der türkischen Gerichtsbarkeit erspare ich mir...

Ich verstehe den Beitrag von Beslira nicht wirklich, für mich als tolerant weltoffener Mensch ist es normal das Straftäter einen Anwalt erhalten... ich habe kein Verständnis für die Hetze gegen Ausländer.
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Re: "Willkommen in Deutschland" ...

Beitragvon Beslira » 13. Jun 2018, 01:46

Chrissi hat geschrieben:Ich verstehe den Beitrag von Beslira nicht wirklich, für mich als tolerant weltoffener Mensch ist es normal das Straftäter einen Anwalt erhalten... ich habe kein Verständnis für die Hetze gegen Ausländer.


Wenn man einen Beitrag über ein Vorkommnis schreibt ist man nicht automatisch ein Hetzer.

Aber die vielen Straftaten unserer Neuankömmlinge spalten die Gesellschaft schon. Schön zu sehen und zu hören bei den normal einseitigen Linken. Da wagt eine Sahra Wagenknecht mal ganz vorsichtig etwas Kritik an der ungezügelten Zuwanderung....man muss sich die Befürworter dieserr Zuwanderung in ihrer Partei nur mal anhören....oder besser nicht.

Alanya_fuchs hat schon recht wenn er schreibt: "Manchmal hat eine Demokratie auch Nachteile gegen eine Diktatur". Um es mal deutlich und auf der anderen Seite ins Gespräch zu bringen, 3 in Worten drei, kostenlose Rechtsanwälte wollen uns jetzt in stundenlangen Reden erklären - die Tschäpe hat mit dem alles nichts zu tun.

Chrissi, mitunter hätte ich gerne so eine einfache Sichtweise und wäre gerne, wie du, ein weltoffener Mensch...mein Problem - ich habe schon so vieles real erlebt und da hilft weltoffenheit oft auch nicht weiter.

zum Beispiel in Hamburg, St. Georg, Billstedt, Wilhelmsburg, Veddel, Jenfeld....anders ist es in Eppendorf oder in Harvestehude...

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Re: "Willkommen in Deutschland" ...

Beitragvon walteranamur » 13. Jun 2018, 08:06

Aber die vielen Straftaten unserer Neuankömmlinge spalten die Gesellschaft schon. Schön zu sehen und zu hören bei den normal einseitigen Linken. Da wagt eine Sahra Wagenknecht mal ganz vorsichtig etwas Kritik an der ungezügelten Zuwanderung....man muss sich die Befürworter dieserr Zuwanderung in ihrer Partei nur mal anhören....oder besser nicht.


Was du hier beschreibst sind grundsätzliche Fragen IN DER UMSETZUNG der deutschen Rechtssprechung. NATÜRLICH gibt es das Recht auf juristische Vertretung, NATÜRLICH ist jemand erst "schuldig", wenn das letztrichterliche Urteil vorliegt.

WENN aber ein derartiger Entscheid gefallen ist, passieren erstaunliche Dinge: Haftantritt wegen Überfüllung nicht möglich, wird dann einbestellt. In der Zwischenzeit wird die betreffende Person erneut straffällig oder aber Monate später im Rahmen einer Personenkontrolle aufgegriffen und festgesetzt, weil sie schon weit Wochen in der Haftanstalt einsitzen sollte usw. usw.

Ich könnte jetzt eine ganze Reihe von Vorfällen aufzählen, welche sich in unserem (und mit Sicherheit auch in den anderen Bundesländern!) abgespielt haben, in denen DIE UMSETZUNG der Rechtssprechung absolut nicht funktionierte, de facto nicht stattfand und die Verurteilten abgetaucht sind - DEUTSCHE, keine "Neuankömmlinge".

Allerdings nehmen auch diese wahr, dass Vergehen, welche in ihren Ländern sofort und auch VOR Verurteilung bereits im Kittchen enden, hier offensichtlich mehr als tolerant gehandhabt werden.

Worauf ich hinaus will: Es gibt eine grundsätzliche gesellschaftliche Verrohung, vielleicht auch eine höhere Sensibilität. Egal. Wenn massive körperliche Gewalt - von wem auch immer - mit einer Einvernahme und dann Freilassung bis zur Gerichtsverhandlung, welche oft erst Monate später stattfindet, (da "Bagatelldelikt" und Gerichte "überlastet"), ist das für viele eine Freikarte, so weiter zu machen wie bisher. In unserem Bundesland mit einer tiefen Zuwandererdichte sind DIE Gruppen, welche sich dieses Vakuum zu Nutzen machen in erster Linie gewalttätige Jugendliche und Hooligans, Militante aus dem extrem rechten und dem linken Spektrum. Erst DANN kommen "Neuankömmlinge"
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Re: "Willkommen in Deutschland" ...

Beitragvon alanya_fuchs » 13. Jun 2018, 08:12

Beslira hat geschrieben:Alanya_fuchs hat schon recht wenn er schreibt: "Manchmal hat eine Demokratie auch Nachteile gegen eine Diktatur".


Das habe ich so nicht geschrieben, man muss das im Kontext sehen.

alanya_fuchs hat geschrieben:Manchmal hat eine Demokratie auch Nachteile gegen eine Diktatur. Wegsperren ist da einfacher. Oder hat da nur jemand die Funktion eines Rechtsstaates nicht verstanden?


Richtig gelesen ergibt das spitzzüngige Satire.
Beklagt wurde im Vorfeld doch die angebliche Hilflosigkeit unseres Rechtsstaates. Der ist keineswegs hilflos, nur trifft jede Einschränkung und Reglementierung auch unsere persönliche Freiheit. Im Licht der Rechtmäßigkeit mag uns manches unrecht erscheinen.


Beslira hat geschrieben:Warum sie aber alle vorher noch nicht eingesperrt wurden liegt an den wirklich guten, kostenlos bereitgestellten, Anwälten.

Beslira hat geschrieben:Um es mal deutlich und auf der anderen Seite ins Gespräch zu bringen, 3 in Worten drei, kostenlose Rechtsanwälte wollen uns jetzt in stundenlangen Reden erklären - die Tschäpe hat mit dem alles nichts zu tun.


Das ist schon beinahe Wutbürgerjargon an dem ich mich fast täglich aufreibe. Drei Pflichtverteidiger hat die Tschäpe nur, weil das Verfahren so umfangreich ist. Das ist kein Geschenk, das steht ihr zu.

Es läuft sicher vieles nicht so, wie man es sich eigentlich gedacht hat. Es gibt keinen Grund, Zuwanderer, Asylanten und Flüchtlinge dafür verantwortlich zu machen. Es gibt aber auch keinen Grund unseren Rechtsstaat in Frage zu stellen.
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Re: "Willkommen in Deutschland" ...

Beitragvon Beslira » 13. Jun 2018, 10:37

alanya_fuchs hat geschrieben:

Das ist schon beinahe Wutbürgerjargon an dem ich mich fast täglich aufreibe. Drei Pflichtverteidiger hat die Tschäpe nur, weil das Verfahren so umfangreich ist. Das ist kein Geschenk, das steht ihr zu.


Ich finde zwei hätten es auch getan ;) . Es ist bei mir mit Sicherheit keine Wut....eher Unverständnis ob der scheinbaren Hilfslosigkeit des Staates gegen diese Mehrfachtäter. Der Beitrag von walteranamur ist da sehr passend. Und - diese aktuellen Vorgänge sind doch auch nicht neu, nur aktuell.

Bild

In Hamburg war es 2001 so schlimm, dass ein gewisser Ronald Schill bei der Bürgerschaftswahl aus dem Stand fast 20 Prozent der Stimmen bekam. Damals wohnten viele Asylbewerber auf angemieteten Wohnschiffen und die Liegeplätze waren mit der Ausgangspunkt für die heutige Drogenszene.

Die standen am Pier und verkauften Drogen und wenn die Polizei kam gingen sie einfach an Bord und warteten bis die Polizei wieder wegging die durften nämlich ohne Beschluß (Rechtsstaat :cherrysmilies130: ) nicht auf die Schiffe. Und bis sie einen Beschluß bekamen.....das dauerte.....eben bis Schill.

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Re: "Willkommen in Deutschland" ...

Beitragvon walteranamur » 13. Jun 2018, 12:10

Hallo Beslira

Der Beitrag von walteranamur ist da sehr passend. Und - diese aktuellen Vorgänge sind doch auch nicht neu, nur aktuell.


Es gibt dabei jedoch eine Wahrnehmung, welche zu unterschiedlichen Aussagen führt und das ist meiner Meinung nach auch bei uns der Fall:

Die generelle Nachlässigkeit bundesweit, das Verdrängen offensichtlicher Missstände über die letzten 15 Jahre führen meiner Beobachtung zu einer Aufweichung von gesellschaftlichen Regeln, Normen. Diese veränderten sich in Richtung "ich" und "die andern". "Die Andern" sind diejenigen, welche mir persönlich nichts bringen. Also: Politiker, Parteien, Konzerne, alles, was im lokalen und regionalen Bereich den Anschein von Obrigkeit erweckt. Klares Absinken der Hemmschwelle für verbale (Facebook und twitter sei Dank) und physische Gewalt. Wo also ein Interessenkonflikt besteht oder sowas wie Wut, wird das zunehmend mit diesen Mitteln gelöst. Ich halte für Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg fest, dass diese Eskalation seit 2012 klar messbar ist - als innerdeutsches Problem. Verbunden mit einem bundesweiten Personalabbau im Bereiche öffentliche Sicherheit hat diese Thematik an Dynamik gewonnen und hat nur am Rande mit Ausländern und schon gar nicht mit den Flüchtlingen zu tun, diese kamen erst später. Ein einfaches Beispiel dafür: Angriffe auf Feuerwehr, Polizei, Thema Rettungsgassen und was sich so alles darum herabspielt: Hier beginnt meiner Meinung nach DAS, was ich oben beschrieben habe.

Im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik hat der Bund geschlafen. Unterbringung reicht nicht, ehrenamtliche Betreuung reicht nicht. Hier müssen und sollten ganz klar Autoritäten des Staates die ersten Wochen und Monate präsent sein und die Rahmenbedingungen unmissverständlich klar machen. Dazu braucht es auch die entsprechenden Gesetze. Weder das Eine noch das Andere ist passiert. Im Bereiche Gesetze wird derzeit nachgebessert - oder besser wohl: Geflickt.

Lange drei Jahre herrschte jedoch das Motto "wird schon werden". Neee, das wird nicht, da fallen zu viele Leute durch die Maschen und bilden dann eine verschworene Gemeinschaft. Auch wenn heute rund 25% der Flüchtlinge von 2015 in Arbeit sind, muss der Schwerpunkt mit allem Nachdruck auf DIE 75% gelegt werden, die es nicht sind. Damit schiebe ich den Schwarzpeter nicht generell den Flüchtlingen in die Schuhe, denn, die zitierte "verschworene Gemeinschaft" ist nicht nur, aber auch, durch äußere Bedingungen entstanden:

- rund 40% warten bis heute auf Anerkennung des Gesuches und können/dürfen also nicht tätig werden.
- viele Bewilligungen sind "vorläufiger" Natur, womit für Arbeitgeber die Motivation sinkt, solche Leute einzuarbeiten.
- alle Diejenigen mit Ablehnungsentscheid, aber keine Rückführung aus humanitären Gründen, sitzen völlig in der Mausefalle. Sie sind zwar hier, kriegen aber weder Job noch weitergehende integrierende Maßnahmen. Also Warteraum.

Also der Staat in der Bringschuld? Nicht nur, aber heute ja. Völlig anders war die Situation 2015. Die Tatsache, dass Deutschland derart unter Druck geriet, hing ja im Wesentlichen damit zusammen, dass die EU als Staatengemeinschaft zu jenem Zeitpunkt ein Haufen von Nationen war, welche nach dem Motto: "Nur nicht bei mir" handelte. Dies, obwohl (auf dem Papier) völlig andere Regeln ausgemacht waren. Eine funktionierende EU hätte bis 3 Mio Flüchtlinge ohne nennenswerte Probleme ertragen und sich damit jahrelange Pokereien mit Erdogan ersparen können.

Wenn nun in Deutschland das Thema "Flüchtlinge dorthin, wo sie die EU betreten" propagiert wird, ist das natürlich schlitzohrig, denn damit schiebt man die Problematik auf die Staaten mit Außengrenzen. Denen wiederum verspricht man seit Jahren Geld und Personal und JETZT erst, in diesen Tagen, nach drei langen Jahren heißt es aus dem Innenministerium, das Personal zur Sicherung der Außengrenzen solle verzehnfacht werden. Woher der Sinneswandel? Sowohl in Griechenland, wie in Italien ist in den letzten Jahren eine Bewegung herangewachsen, welche mit der EU eigentlich gar nichts mehr am Hut haben möchte. Man fühlte sich gerade in Sachen Flüchtlingen allein gelassen.

Zum Schluss: Jetzt also Flüchtlinge an die Außengrenze. Die Fluchtursachen sind damit nicht behoben. Was sollen die Betroffenen nun machen? Optimales Umfeld für Fluchthelfer, Kriminelle, ein Geschäft mit Milliardenwert. Solche "Marktlücken sind sehr schnell behoben. Und damit viel Vergnügen bei der "Sicherung der EU-Außengrenze." Augenwischerei für das heimische Publikum.
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Re: "Willkommen in Deutschland" ...

Beitragvon Beslira » 13. Jun 2018, 13:08

Hallo Walter,

guter (langer) Beitrag und ich habe ihn bis zum Ende gelesen... :cherrysmilies148:

Jetzt also Flüchtlinge an die Außengrenze. Die Fluchtursachen sind damit nicht behoben. Was sollen die Betroffenen nun machen? Optimales Umfeld für Fluchthelfer, Kriminelle, ein Geschäft mit Milliardenwert. Solche "Marktlücken sind sehr schnell behoben. Und damit viel Vergnügen bei der "Sicherung der EU-Außengrenze." Augenwischerei für das heimische Publikum.


Wie und wo will die EU die Außengrenze schützen? Da ist aktuell ja ein Schiff mit 629 Flüchlingen auf dem Mittelmeer unterwegs und statt eine gemeinsame EU-Lösung zu suchen streiten sich Italien und Frankreich und Spanien will wohl helfen und in Deutschland befürchtet man - die kommen sowieso alle zu uns.

Es gibt keine EU - Lösung dafür sind die Unterschiede bei der Aufnahmebereitschaft und bei den sozialen Leistungen zu groß. Es gibt wirklich nur zwei Dinge die uns weiterbringen - erstens: den Herkunftsländern muß deutlich mehr Hilfe angeboten werden und zweitens: beten, dass es uns auch in den nächsten Jahren wirtschaftlich so gut geht wie im Moment.....das mit der Wohnungsnot werden wir schon hinbekommen. Aber wenn die Arbeitslosenzahlen, vielleicht wegen Trump, steigen kann es noch ungemütlicher werden.

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Re: "Willkommen in Deutschland" ...

Beitragvon Beslira » 10. Jul 2018, 16:20

....uiyuiyui - sowas sagt man aber nicht :cherrysmilies113:

Es geht um Seehofers Masterplan

Bei der Vorstellung des Plans am Dienstag in Berlin sagte Seehofer: “Ich nehme jetzt mal Afghanistan: Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag – das war von mir nicht so bestellt – sind 69 Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.” Diese Zahl liege weit ”über dem, was bislang üblich ist.”


Ein lüsternen Grinsen umspielte dabei die Lippen des CSU-Chefs.

Er löste damit natürlich einen shitstorm aus.... :zornigwut:

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Re: "Willkommen in Deutschland" ...

Beitragvon walteranamur » 11. Jul 2018, 12:52

Krass, dass ich den folgenden Beitrag unter diesem Titel setzen muss. Gegensätzlicher geht kaum.

Wenn man dieses Thema etwas aufmerksamer verfolgt stellt man fest: Mauerbau im Sinne von Abschottung und Ausgrenzung oder Einigeln hat in und rund um Europa Hochkonjunktur. Und was für ein Glück! Die zentral gelegenen EU-Länder müssen sich die Folgen, nämlich grenzenloses Elend, nicht mal anschauen. Es findet ausgelagert statt.


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Re: "Willkommen in Deutschland" ...

Beitragvon Reyhan » 11. Jul 2018, 14:14

Eine Schande ist das ! Aber ich weiß auch keine Lösung..diese ist es jedoch nicht !

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"Unterbrich niemals deinen Gegner wenn er dabei ist, einen Fehler zu machen.".
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Re: "Willkommen in Deutschland" ...

Beitragvon Beslira » 20. Aug 2018, 13:01

Alarm - die Sachsen kommen...

Die Polizei auf "rechtem" Wege...

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